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25.06.2022

Ecuadors Präsident glaubt an Putschversuch

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso wirft den indigenen Demonstrierenden einen Putschversuch vor. Im Land wird seit fast zwei Wochen wegen hoher Lebenshaltungskosten demonstriert. Dabei kamen bereits sechs Menschen ums Leben. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/EPA/Santiago Fernandez
Ecuador – Angesichts teils gewalttätiger Protesten hat Ecuadors erzkonservativer Präsident Guillermo Lasso den indigenen Demonstranten vorgeworfen, ihn stürzen zu wollen. "Die wahre Absicht dieser Leute ist es, einen Staatsstreich anzuzetteln."

Das sagte Lasso am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Quito. Kurz nach seiner Rede lieferten sich tausende Demonstranten nahe dem Kongressgebäude in Quito erneut Zusammenstösse mit der Polizei. Teile der Opposition drängen auf die Absetzung Lassos.

Die Proteste haben Lassos ohnehin schon gespaltene Beziehung zur Nationalversammlung weiter verschlechtert. Abgeordnete der oppositionellen UNES-Bewegung (Union für Hoffnung) des linken Ex-Präsidenten Rafael Correa forderten auf Twitter, die für 2025 angesetzten Wahlen vorzuverlegen. Die Verfassung erlaubt es den Gesetzgebern, bei einer politischen Krise oder Massenunruhen den Präsidenten abzusetzen und Wahlen auszurufen.

"Das Land kann es nicht mehr ertragen", sagte der UNES-Gesetzgeber Fausto Jarrin. Jarrin forderte die Legislative förmlich auf, eine Debatte über das Absetzungsverfahren einzuberufen. "Der Dialog wird von allen Seiten mit Gewalt unterbrochen." Abgeordnete der anderen Parteien würden die Bemühungen individuell unterstützen, sagte Jarrin. Andere Oppositionsvertreter winkten jedoch vorerst ab.

Die Absetzung Lassos würde die Unterstützung von 92 der 137 Abgeordneten des Parlaments erfordern. Lasso kann auch die Legislative auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Bisher sechs Menschen getötet

Ecuador wird seit eineinhalb Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Bei den Protesten wurden bisher sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Über sechs Provinzen wurde der Ausnahmezustand verhängt, in Quito gilt eine nächtliche Ausgangssperre.

Die Proteste werden von der indigenen Bevölkerung des südamerikanischen Landes getragen und hatten sich an den steigenden Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten fordern neben niedrigeren Spritpreisen auch eine Absenkung der Lebensmittelpreise, Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung.

Keystone-SDA