Neues Einsatzleitsystem für die Kantonspolizei SG

Die Kantonale Notrufzentrale, untergebracht im Calatrava-Gebäude in St.Gallen, ist die zentrale Notruf- und Einsatzleitzentrale für Polizei, Rettung und Feuerwehr. Die Disponenten stellen für die über die Notrufnummern (117, 118, 144 und 112) eingehenden Notrufe die koordinierte Hilfeleistung aller Blaulichtorganisationen im ganzen Kanton St.Gallen sicher.

Ausgenommen sind die Notrufnummern 112 und 117 aus dem Gebiet der Stadt St.Gallen, die durch die von der Stadtpolizei St.Gallen betriebene Einsatzzentrale bearbeitet werden. Als Mandant am System beteiligt ist auch Appenzell Ausserrhoden und indirekt Appenzell Innerrhoden, das diese Leistungen von der Ausserrhoder Kantonspolizei bezieht. Das System muss nun erneuert werden, da es 2024 am Ende des technischen Zyklus steht, teilten die Partner anfangs Jahr mit.

Verlegung ins Lerchenfeld bis 2033

Die bisherige bewährte Zusammenarbeit des Kantons St.Gallen mit der Stadt St.Gallen sowie mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden soll bei der Ablösung des Einsatzleitsystems weitergeführt werden. Die notwendige Ablösung des Systems sei allerdings am bisherigen Standort der Kantonalen Notrufzentrale im laufenden Betrieb und aufgrund der vorhandenen räumlichen Verhältnisse, der Zunahme der Zahl der Notrufe und der damit verbundenen infrastrukturellen Anforderungen nicht möglich, schreibt der Kanton in einem Communiqué.

Eine Verlegung der kantonalen Notrufzentrale an einen anderen Standort sei unumgänglich. Hierbei zeigten sich Räumlichkeiten im Ober- und Attikageschoss des Einkaufszentrums «Lerchenfeld» im Westen der Stadt als besonders geeignet. Weil die Kantonale Notrufzentrale längerfristig in ein neues Sicherheits- und Verwaltungszentrum eingeplant werde, sollen die Räume nur gemietet und durch den Kanton ausgebaut und ausgerüstet werden. Bis der Kanton St.Gallen das Sicherheits- und Verwaltungszentrum auf dem Armstrong-Areal im Westen der Stadt St.Gallen (im Jahr 2033) realisiert hat, ist deshalb eine Übergangslösung notwendig.

Um die Verfügbarkeit der Notruf- und Einsatzleitzentrale 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche sicherzustellen, müssten die Bauten sowie die technischen Ausrüstungen und Systeme ausfallsicher konzipiert und ausgestaltet werden.

Investitionssumme von rund 40 Millionen Franken

Die Regierung habe beschlossen, dass die für die Notruf- und Einsatzleitzentrale benötigten Rechenzentrums- und Connectivity-Dienstleistungen nicht mehr selbst erbracht, sondern bei einem Drittanbieter bezogen werden sollen. Diese Dienstleistungen seien mit der Option ausgeschrieben und vergeben worden, auch weitere Nutzer der Staatsverwaltung anschliessen zu können, heisst es weiter.

Die Investitionssumme für Konzept, Realisierung und Einführung der Übergangslösung der Notruf- und Einsatzleitzentrale betrage rund 43,3 Mio. Franken. Hierin enthalten seien das Einsatzleitsystem, das Rechenzentrum, die Bauten und Einrichtungen sowie die Dienstleistungen Dritter. Nach Abzug der Investitionskostenanteile der Stadt St.Gallen sowie der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden betrage der Kreditanteil des Kantons St.Gallen rund 38,6 Millionen Franken. Es handle sich um eine gebundene Ausgabe, so dass der Kantonsrat in der Februarsession 2022 abschliessend über diesen Sonderkredit entscheiden werde.

Sicherheitspolizei soll zentralisiert werden

Das Grundstück und die Liegenschaften an der Mingerstrasse 2 gehören dem Kanton St.Gallen. Sowohl das Amt für Militär und Zivilschutz wie auch der kantonale Führungsstab und der Bund nutzen das Areal heute. Damit die Standorte der Sicherheitspolizei zentralisiert werden könnten, sollen das bestehende Depotgebäude umgebaut werden und ein Ergänzungsbau – vorwiegend mit Büro- und Rapporträumen – entstehen.

Der Kreditbedarf dafür belaufe sich nach Abzug der Bundesanteile auf 10 Millionen Franken. Im April und Juni 2022 berate der Kantonsrat die Vorlage. Die Fertigstellung sei für das Jahr 2025 vorgesehen, wie der Kanton in einer zweiten Mitteilung schreibt.

Die Konzentration der Sicherheitspolizei an der Mingerstrasse 2 dient als Übergangslösung, bis das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum voraussichtlich im Jahr 2033 in Betrieb genommen werden kann. Nicht von der Zentralisierung an der Mingerstrasse betroffen sind die beiden Gefängnisse im Klosterhof 12 und an der Neugasse 5. Auch der Stützpunkt für die Polizeitaucher bleibt aufgrund der Nähe zum See am heutigen Standort im Polizeistützpunkt in Thal.

Zuwarten nicht mehr verantwortbar

Die Sicherheitspolizei ist eine Hauptabteilung der Kantonspolizei St.Gallen. Die Sicherheitspolizei plant und koordiniert sicherheitspolizeiliche Einsätze und verantwortet die taktische Aus- und Weiterbildung sämtlicher Polizisten. Sie ist für den Betrieb der Untersuchungs- und Polizeigefängnisse im Kanton verantwortlich. Das Waffen- und Sprengstoffwesen gehört ebenso in ihr Aufgabengebiet wie die Beschaffung und Bewirtschaftung des Einsatzmaterials und der Uniform für alle Mitarbeiter des Polizeikorps.

Die heute teilprofessionalisierte Interventionseinheit der Sicherheitspolizei soll in den nächsten drei Jahren weiter professionalisiert und ausgebaut werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Angehörigen der Intervention auch künftig in der Lage seien, komplexe und anspruchsvolle Einsatzlagen zu bewältigen. Dies diene insbesondere der Verbesserung der Einsatztaktik und letztlich dem Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden. Am neuen Standort sollen zudem die Materialmagazine zusammengelegt werden. Diese künftigen Entwicklungen liessen sich in den heutigen Infrastrukturen nicht umsetzen. Laut dem Kanton wäre ein Zuwarten bis zur Inbetriebnahme des Sicherheits- und Verwaltungszentrums nicht verantwortbar.

Umzug ins neue Sicherheits- und Verwaltungszentrum

Das Aufgabengebiet der gesamten Kantonspolizei wachse stetig. Mit dem Wachstum sei auch der Bedarf an Personal, Aus- und Weiterbildung, Material, Bewaffnung, Schutzmaterial, Fahrzeugen sowie an Raum und Infrastrukturen stark gestiegen. Die Kapazitätsgrenzen seien seit Längerem erreicht. Deshalb sei der Bau eines Sicherheits- und Verwaltungszentrums in St.Gallen-Winkeln geplant.

Die Regierung wolle darin die rund 20 über die Stadt St.Gallen verstreuten Standorte der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsgefängnisse und der kantonalen Notrufzentrale zusammenführen. Auch die Sicherheitspolizei soll 2033 in das neue Gebäude umziehen. Voraussichtlich im Jahr 2025 werde der Kantonsrat das Projekt beraten. Bei dessen Zustimmung wird das Projekt anschliessend dem Stimmvolk vorgelegt.