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Kanton AR
14.01.2022

FDP: "Kantonsrat muss gute, pragmatische Lösung finden"

Bild: FDP Kanton AR
FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden nimmt Stellung zur Diskussion über die Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Zwei Varianten liegen bereits auf dem Tisch, wie die Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden angepasst werden könnten: die Initiative der IG Starkes AR sowie der Gegenvorschlag der Regierung. Kurz bevor im Februar im Kantonsrat darüber debattiert wird, bringt nun ein überparteiliches Komitee einen grundsätzlichen Aspekt ins Spiel: Sie will mit der Selbstbestimmungsinitiative in der Verfassung verankern, dass von einem Zusammenschluss betroffene Gemeinden zustimmen müssen. Das macht die ganze Angelegenheit anspruchsvoll, denn bei beiden eingangs erwähnten Varianten sind Zwangsfusionen nicht ausgeschlossen.

Innerhalb der FDP-Fraktion gibt es Sympathien für die Initiative Starkes AR und auch für den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Bedauert wird, dass der von der Verfassungskommission vorgeschlagene Artikel «Bestandes- und Gebietsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde» in beiden zu beratenden Vorschlägen nicht vorkommt und so dieser grundsätzliche Aspekt nicht zur Wahl steht. Diesbezüglich wird dem Anliegen der Initiatoren «Selbstbestimmte Gemeinden» auch ein gewisses Verständnis entgegengebracht.

Einig ist man sich darin, dass Handlungsbedarf besteht und dass der Stimmbevölkerung letztendlich nicht drei unterschiedliche Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Deshalb sieht die FDP AR nun das Kantonsparlament in der Pflicht, hier Klarheit zu schaffen, die verschiedenen Anliegen der Varianten aufzunehmen und daraus eine Vorlage zu erstellen, die für die Stimmberechtigten klar und verständlich ist.

Die Ausgangslage mag zwar etwas kompliziert sein, die FDP AR ist jedoch überzeugt davon, dass das Kantonsparlament seiner Aufgabe gerecht werden und eine gute sowie pragmatische Lösung finden wird.

Die FDP AR begrüsst, dass nun an der bevorstehenden Parlamentssitzung eingehend über diese Grundsatzfrage debattiert werden kann. Sie freut sich auf die Diskussion. 

FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden