Die besondere parlamentarische Kommission, welche die Totalrevision der Gemeindeordnung vorberaten hatte, brachte mit ihrem Bericht verschiedene Änderungsvorschläge am Revisionsentwurf des Gemeinderats in den Einwohnerrat ein. Mit grossen Mehrheiten von je rund zwei Dritteln folgte der Einwohnerrat den Anträgen, die Anzahl benötigter Unterschriften für das Einreichen von Volksinitiativen und das Ergreifen fakultativer Referenden auf 200 zu verdoppeln. Ohne Gegenstimmen angenommen wurde auch eine Ergänzung, wonach die Gemeinde den barrierefreien Zugang zu digitaler Information fördern soll.
Biodiversität und Petitionen
Weiter wurde ein Antrag der SP-Fraktion angenommen, wonach sich die Gemeinde nicht nur für die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, sondern auch der Biodiversität einsetzen soll. Durchgesetzt hat sich mit deutlicher Mehrheit zudem ein Antrag der Fraktion Gewerbe/PU, der verlangte, dass explizit auch der Beginn und nicht nur die Ergebnisse einer Vernehmlassung durch die Gemeinde kommuniziert werden sowie eine Präzisierung zur Zusammensetzung des Büros des Einwohnerrats. Ebenfalls im Revisionsentwurf verankert wurde auf Antrag der FDP-Fraktion die Möglichkeit, Petitionen einzureichen sowie parlamentarische Kommissionen für die Aufarbeitung besonderer Vorkommnisse einzusetzen.
Ausländerstimmrecht bleibt, Finanzreferendum scheitert
Abgelehnt wurde hingegen mit 18:13 Stimmen der Antrag der SVP-Fraktion, das Ausländerstimmrecht aus dem Revisionsentwurf zu streichen. Auch der Antrag der Gewerbe/PU-Fraktion, ein fakultatives Finanzreferendum mit einem Quorum von 400 Unterschriften einzuführen, wurde mit 17:13 Stimmen abgelehnt, genauso wie die Einführung des Präferenzwahlsystems, den dieselbe Fraktion ins Spiel gebracht hatte.
Infolge eines Ordnungsantrags von Einwohnerrat André Fuchs, der mit 25:3 Stimmen angenommen wurde, vertagte der Einwohnerrat die Debatte über die Artikel 21 bis 42 auf die nächste Sitzung.