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Kanton AR
29.01.2022
30.01.2022 08:43 Uhr

IG Starkes Ausserrhoden nimmt Stellung

Bild: herisau24.ch
Die IG Starkes Ausserrhoden hat die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» zur Kenntnis genommen und sich ebenfalls mit der Empfehlung der Gemeindepräsidienkonferenz befasst.

Die IG erachtet die beiden Anliegen als legitimen Beitrag zur bevorstehenden Volksdiskussion betreffend die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden», ist aber entschieden gegen eine Rückweisung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden», welcher in 2. Lesung an der Kantonsratssitzung vom 21. Februar 2022 behandelt wird.

Im Februar 2019 wurde die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» vom Kantonsrat einstimmig für gültig erklärt. Die Verfassungskommission hat den Inhalt im Rahmen ihrer Arbeiten zur Totalrevision der Kantonsverfassung im Grundsatz übernommen. Erst im August 2020 präsentierte der Regierungsrat den vom Kantonsrat gewünschten Gegenvorschlag. Der politische Prozess bis zur geplanten Abstimmung im Frühjahr 2023 steht fest. Eine weitere Verzögerung kommt für die IG nicht infrage.

Mit der Auswertung der Volksdiskussion zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» bekommt die Regierung alsdann Gelegenheit, ihren Gegenvorschlag konkreter auszuführen, auf Beiträge einzugehen und dem Kantonsrat auf die 3. Lesung zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» bzw. die 2. Lesung zum Gegenvorschlag hin ihre Argumente darzulegen. Wie bereits kommuniziert, wünscht sich die IG Starkes Ausserrhoden eine aufschlussreiche Volksdiskussion und ruft die Bevölkerung auf, aktiv daran teilzunehmen.

IG Starkes Ausserrhoden