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Kanton AR
11.02.2022
12.02.2022 21:53 Uhr

1'000 Unterschriften in 30 Tagen

Bild: zVg
Innerhalb von nur 30 Tagen ist es der IG «Selbstbestimmte Gemeinden» trotz Corona gelungen über 1'000 Unterschriften für ihre Initiative zu gewinnen. Die Initiative will, dass die Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden jeweils selber über eine allfällige Gemeindefusion bestimmen können und nicht der Kanton. Es liegen Unterschriften aus allen Gemeinden vor.

Am 6. Januar 2022 stellte die IG «Selbstbestimmte Gemeinden» ihre Initiative den Medien vor. Noch am gleichen Tag begann die Sammlung der notwendigen 300 Unterschriften. Dabei galt es insbesondere auch, die Bevölkerung über das stossende Vorhaben der Regierung aufzuklären, bei dem Gemeinden nicht mehr eigenständig über ihre Existenz entscheiden, sondern diesbezüglich fremdbestimmt werden sollen. Breit wurde verstanden, dass diese Strategie nicht zur politischen Kultur unseres Kantons passt und schon gar nicht grössere Gemeinden über kleinere befinden sollen.

In all den Gesprächen kamen auch die finanztechnischen Konsequenzen bzw. der Einfluss einer solchen Grossfusion auf die einzelnen Steuerfüsse zur Sprache. Man war sich einig, dass die steuertechnische Position der Gemeinde Teufen nicht geschwächt werden dürfe. So würde der Steuerfuss in Teufen gegen 20–25% ansteigen, was die Attraktivität nachhaltig belasten würde. Interessante Steuerzahler dürften den Kanton verlassen und ihren Wohnsitz anderswo suchen. Dies würde wiederum die Finanzlage des ganzen Kantons schwächen, worunter alle, insbesondere die finanzschwächeren Gemeinden, leiden würden. Im Übrigen hat die Universität St.Gallen die finanziellen Konsequenzen von Gemeindefusionen analysiert und festgestellt, dass keine Kosteneinsparungen auszumachen seien. Auch im Grossprojekt des Kantons Glarus, bei dem 25 politische Gemeinden zu drei Grossgemeinden fusioniert wurden, blieben die erhofften Spareffekte aus. Damit verliert ein weiteres Argument der Regierung für vier Gemeinden im Appenzell Ausserrhoden an Gewicht.

Es ist geplant, demnächst die gesammelten Unterschriften der Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu übergeben und sie nochmals zu bitten, von ihrer unpässlichen Strategie, die nicht unserer politischen Kultur entspricht, abzusehen.

Bild: zVg.
Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden»