Lange Zeit waren Gemeindefusionen in Appenzell Ausserrhoden kein Thema. Doch jetzt ist die Diskussion voll lanciert. Der Regierungsrat will von 20 auf 4 Gemeinden reduzieren. In der Politik stösst dieser Vorschlag sowohl auf viel Zustimmung als auch auf Ablehnung. Aber wie sieht es in der Bevölkerung aus? Um auf diese Frage eine Antwort zu erhalten, findet noch bis am 25. März die Volksdiskussion statt. Das heisst alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können dem Regierungsrat schriftlich ihre Gedanken, Ideen und Meinungen zu diesem Thema mitteilen. Diese werden dann bei den weiteren Entscheidungsfindung berücksichtigt.
Die Beiträge haben also einen wichtigen Stellenwert. Daher wünscht sich die FDP AR, dass sich möglichst viele Bürger an der Volksdiskussion beteiligen. Sie weist deshalb gerne auf zwei Veranstaltungen hin, an welchen sich die Bevölkerung aus erster Hand über das Thema informieren kann. Am Donnerstag, 17. März, 19.30 Uhr, findet in der Biblio Gais das «#ForumG» statt. Regierungsrat Hansueli Reutegger, Gemeindepräsident Ernst Koller und Kantonsrätin Annette Joos diskutieren mit den Anwesenden über Gemeindefusionen in Appenzell Ausserrhoden. Gleichentags organisieren FDP und SP auch im Buchensaal in Speicher ein Podium. Teilnehmen werden Regierungsrat Paul Signer, die Gemeindepräsidentin von Trogen, Dorothea Altherr, der Gemeindepräsident von Speicher, Paul König, Kantonsrat Jens Weber sowie Unternehmensberater Jean-Claude Kleiner. Historiker Patric Schnitzer hält eine Einführung. Der Anlass ist öffentlich und beginnt um 20 Uhr.
Sowohl in Gais als auch in Speicher wird nicht nur der Vorschlag des Regierungsrats thematisiert, sondern auch über die beiden weiteren Varianten, die aktuell zur Diskussion stehen. Das ist einerseits die Initiative der IG Starkes AR. Sie hat zum Ziel hat, dass die 20 Ausserrhoder Gemeinden nicht mehr namentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt werden. Das erleichtert Gemeindefusionen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, hat aber den erwähnten Gegenvorschlag gemacht. Er strebt eine Reduktion auf nur noch vier Gemeinden an (Vorderland, Mittelland, Hinterland und Herisau). Beide Varianten haben aber den Mangel, dass Zwangsfusionen möglich sind. Gemeinden könnten gegen ihren Willen fusioniert werden. Weil beim Kanton kürzlich eine weitere Volksinitiative eingereicht worden ist, die solche Zwangsfusionen verhindern will, hat der Kantonsrat an seiner letzten Sitzung einen weiteren Vorschlag beschlossen (Eventualantrag). Dieser baut auf der Initiative Starke Ausserrhoder Gemeinden auf, sieht aber vor, dass die betroffenen Gemeinden einer Fusion zwingend zustimmen müssten. Der Eventualantrag vereint also die zwei Initiativen und baut auf einem Vorschlag der Verfassungskommission auf.
Schlussendlich wird es eine Volksabstimmung brauchen. Die Volksdiskussion ist aber ein erster wichtiger Stimmungsbarometer, ob die Ausserrhoder Bevölkerung die von der Regierung verordnete Lösung mit der Reduktion auf 4 Gemeinden bevorzugt oder ob man es den einzelnen Gemeinden überlassen will, ob sie sich zusammenschliessen wollen. Deshalb ist es aus Sicht der FDP wichtig, dass sich möglichst viele Bürger an diesem Prozess beteiligen.