REGIONALINFOS: KANTONE BEFÜRCHTEN ABBAU

Der Abbau der regionalen Informationen bei den grossen Medienhäusern und der SRG geht in rasendem Tempo weiter. Geld will man mit Unterhaltung verdienen und durch die Einführung von Zwangs-Logins. Nur ein kleiner Ausschnitt der letzten Wochen.

26. September 2019: Die St.Galler Tagblatt Gruppe gibt bekannt: 6 Journalisten werden entlassen, das Redaktionsbüro Rorschach geschlossen, die Redaktion Appenzell verkleinert. Regionales wird in Zukunft aus St.Gallen produziert.
27. September 2019: Der Grossverlag CH-Media (NZZ Regional, Aargauer Zeitung, Innerschweizer, Ostschweizer Zeitungen plus Radios und TV-Stationen) gibt bekannt: Die lokalen Redaktionen der Ur-Schweiz werden zusammengelegt. In Zukunft gibt es eine gemeinsame Regionalredaktion für «Nidwaldner Zeitung», «Obwaldner Zeitung» und «Urner Zeitung».
3. Oktober 2019: Die Redaktion der «Linthzeitung» teilt ihren freien Fotografen mit, dass es in Zukunft keinerlei Entschädigungen mehr für eingesandte Fotos gibt.
15. Oktober 2019: In einer gemeinsamen Aktion führen die grossen Medienhäuser ein obligatorisches Login für die Webseiten ein und schränken die Anzahl freier Informationen ein. Zu dieser sogenannten Login-Allianz gehören: Tamedia (Tagesanzeiger, Berner Zeitung, Sonntagszeitung etc.), Ringier (Blick, Schweizer Illustrierte etc.), NZZ-National, CH-Media.
18. Oktober 2019: CH-Media kauft die Unterhaltungs-TV Sender 3+, 4+, 5+ und 6+. Die Sender verbreiten keinerlei Nachrichten, auch keine regionalen. Für den Deal haben die Verleger gemäss Weltwoche 160 Millionen Franken gezahlt.
31. Oktober 2019: Der Grossverlag CH-Media teilt mit, dass er für seine regionalen Radiosender und TV-Stationen je eine «Mantelredaktion» gibt. Gewisse Berichterstattungen bleiben in den Regionen, aber vieles wird zentralisiert. Betroffen sind RadioFM1, Radio24, Radio Pilatus, Radio Argovia und bei den TV-Stationen TVO, TeleZüri, TeleBärn, TeleM1, Tele1.
10. November 2019: Die Sonntagszeitung schreibt: «SRF stellt die regionalen Internetportale ein». In Zukunft würden nur noch diejenigen regionalen Informationen verbreitet, die nationale Bedeutung haben.

Gleichzeitig versuchen die Grossverlage über Subventionen vom Bund ihr Geschäft mit Steuergeldern zu retten. Herisau24 hat darüber berichtet.

Ostschweizer Kantonsregierungen beunruhigt

Angesichts dieser Entwicklungen machen sich die Kantonsregierungen grosse Sorgen. Letzte Woche luden Sie zu ihrem Treffen die neue SRF-Direktorin Nathalie Wapler ein. Bei dem Treffen wurde von den Kantonsregierungen Klartext gesprochen. Die SRF-Direktorin versuchte abzuwiegeln. Das ist ihr nur zum Teil gelungen, wie die offizielle Mitteilung der Kantonsregierungen zeigt: Was die Kantonsregierungen meinen (Der Originaltext) Die Mitglieder der Ostschweizer Regierungskonferenz und die Spitze der SRG Deutschschweiz sowie des Unternehmens SRF haben sich in Appenzell über regionale und medienpolitische Themen ausgetauscht. In Zentrum der Diskussion standen dabei die Medienförderung, die Rolle der Kantone sowie die weitere Entwicklung der Mediengesetzgebung.

Im Herbst 2019 liess der Bundesrat die Idee eines umfassenden Mediengesetzes fallen. Trotzdem will der Bundesrat auf Basis der bestehenden Gesetze die Medien fördern, indem die indirekte Presseförderung ausgebaut, journalistische Online-Angebote unterstützt sowie übergreifende Strukturen der Journalismusbranche finanziert werden. Das konkrete Massnahmenpaket will der Bundesrat dem Parlament bis im Sommer 2020 unterbreiten.

Bereits zuvor hatte sich die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) an ihrer letzten Plenarkonferenz im Frühjahr 2019 mit medienpolitischen Fragen auseinandergesetzt. Sie kam damals zum Schluss, dass eine ausgewogene regionale Berichterstattung von grundlegender Bedeutung ist, damit der Souverän seine demokratischen Rechte und Pflichten verantwortungsvoll wahrnehmen kann. Die ORK sah allerdings von einer direkten Medienförderung ab, da die Pressefreiheit jederzeit zu respektieren sei.

Im Gespräch haben die Ostschweizer Kantone heute deshalb ihre Sorge um Sparmassnahmen in den Regionen kundgetan. Die Regionalredaktionen werden indes von keinen direkten Sparmassnahmen betroffen sein, erklärte Nathalie Wappler, Direktorin von SRF. Gleichzeitig wurden in der Diskussion die aktuellen Bestrebungen des Bundes, die Rolle der Schweizer Nachrichtenagentur und zusätzliche wissenschaftliche Untersuchungen besprochen. Die ORK hat sich dazu entschieden, die Medienförderung auf nationaler, regionaler oder kantonaler Stufe auch beim nächsten Treffen zu thematisieren.

Die ORK trifft sich jedes zweite Jahr mit Vertreterinnen und Vertretern der SRG. Der Ostschweizer Regierungskonferenz gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an.

Anmerkung der herisau24.ch-Redaktion: Umso wichtiger werden in diesem Kontext die neuen Online-Portale für lokale und regionale News/Hintergründe/demokratische Meinungsbildung, die auch in der Ostschweiz entstanden sind. Bereits online: wil24.ch, uzwil24.ch, gossau24.ch, herisau24.ch und linth24.ch. Weitere folgen.

Jürg Grau und Mario Aldrovandi für Herisau24