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17.03.2022

Aktuelle News der Gemeinde Stein

Nachfolgend finden Sie Informationen aus der Gemeinde Stein: Jahresrechnung 2021 genehmigt und verabschiedet, Wahl von Brigitte Schroeder Frick und Raphael Schönenberger als Mitglieder der Schulkommission, Angela Manser zur neuen Schulsekretärin gewählt, Kreditfreigabe Projekt Netzerweiterung Nordhölzli-Wilen und Volksabstimmung zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und Gegenvorschlag des Regierungsrates

Jahresrechnung 2021 genehmigt und verabschiedet

Die Erfolgsrechnung 2021 der Einwohnergemeinde Stein schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 81'165.29. Dieses erfreuliche Ergebnis resultiert aus einem Gesamtaufwand von CHF 7'802'133.06 gegenüber einem Gesamtertrag von CHF 7'883'298.35.

Der Voranschlag 2021 rechnete mit einem Aufwandüberschuss von CHF 65'880, die Erfolgsrechnung 2021 schliesst somit um CHF 147‘000 besser ab als budgetiert. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung 2021 wurde von diversen ausserordentlichen Sonderfaktoren beeinflusst. Zum Beispiel mussten die Planungskosten für die Schulraumerweiterung aufgrund des negativen Abstimmungsergebnisses vollständig im Jahr 2021 abgeschrieben werden. Weiter wurden im Bereich der Sondersteuern tiefere Einnahmen von CHF 200'000 verbucht, auch der Finanzausgleich fiel tiefer aus als angenommen. Unter anderem in den Bereichen Pflegefinanzierung, Alimentenbevorschussung und Winterdienst mussten Mehraufwände gegenüber dem Voranschlag verzeichnet werden. Im Gegensatz dazu konnte bei den ordentlichen Steuern ein Mehrertrag von CHF 500'000 verbucht werden. Dies ist sowohl auf die Steuereinnahmen der natürlichen Personen als auch der juristischen Personen zurückzuführen. Ausserdem wirkt sich auch die Korrektur der Buchwerte der Liegenschaften im Finanzvermögen wesentlich auf das gute Ergebnis aus.

Der Gemeinderat präsentiert und erläutert die Details zur Jahresrechnung 2021 an der öffentlichen Orientierungsversammlung vom 27. April 2022. Sämtliche Haushaltungen werden rechtzeitig mit einem Exemplar der gedruckten Jahresrechnung bedient. Die Jahresrechnung 2021 unterliegt gemäss Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum, die Referendumsfrist wird rechtzeitig publiziert.

Wahl von Brigitte Schroeder Frick und Raphael Schönenberger als Mitglieder der Schulkommission

Nach einer langjährigen Amtsdauer gaben Kurt Löffel nach 10 Jahren und Susanne Wildermuth nach 7 Jahren den Rücktritt aus der Schulkommission bekannt.  Als Ersatz konnten Brigitte Schroeder Frick und Raphael Schönenberger gewonnen werden. Der Gemeinderat wählte Brigitte Schroeder Frick und Raphael Schönenberger an seiner letzten Sitzung als neue Mitglieder in die Schulkommission, der Amtsantritt erfolgt per 1. Juni 2022.

Der Gemeinderat gratuliert Brigitte Schroeder Frick und Raphael Schönenberger ganz herzlich zur Wahl und wünscht ihnen viel Freude in ihre neuen Ämter.

Angela Manser zur neuen Schulsekretärin gewählt

Yvonne Pieli verabschiedet sich nach 14 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand. Das Stelle wurde ausgeschrieben.

Der Gemeinderat hat Angela Manser, wohnhaft in Gossau, zur neuen Schulsekretärin gewählt. Sie tritt Ihre Stelle mit einem Pensum von 35% per 1. Juni 2022 an.

Der Gemeinderat gratuliert Angela Manser ganz herzlich zur Wahl und heisst sie bereits heute herzlich willkommen.

Kreditfreigabe Projekt Netzerweiterung Nordhölzli-Wilen

Gemäss Voranschlag 2022 sieht die Wasserkommission vor, zwischen Nordhölzli und Wilen eine neue Verbindungsleitung zu erstellen. Ziel ist es, einen Ringschluss zwischen den Gebieten Brand/Nordhölzli und Hagtobel/Wilen zu realisieren, um damit die Versorgungssicherheit und den Brandschutz zu erhöhen.

Die Offerten fallen mit einem Gesamtbetrag von CHF 130'964.55 deutlich tiefer aus, als die im Voranschlag 2022 budgetierten CHF 170'000.00.

Die Kostenfreigabe über CHF 130'964.55 zu Lasten der Investitionsrechnung wurde einstimmig beschlossen.

Volksabstimmung zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und Gegenvorschlag des Regierungsrates

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 die folgenden Vorlagen behandelt und der Volksdiskussion unterstellt:

  • Volksinitiative (Streichung der Gemeindenamen aus der Verfassung)
  • Gegenvorschlag (Änderung von 20 auf 4 Gemeinden in der Verfassung)
  • Eventualvorlage (Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde)

Der Gemeinderat vertritt den Standpunkt, Gemeindefusionen müssen von unten (Bevölkerung) gewünscht werden, damit diese überhaupt funktionieren. Mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Gegenvorschlag werden die Gemeindefusionen von oben (Regierungsrat bzw. durch die Kantonsverfassung) diktiert, obwohl unter Umständen keine der betroffenen Gemeinde sowie auch nicht deren Einwohnerinnen und Einwohner zu einer Fusion gewillt sind. Die Gemeindeautonomie wird dadurch sehr stark angegriffen.

Der Regierungsrat nimmt in seinem Gegenvorschlag lediglich sehr vage Stellung zum finanziellen Ausgleich bei einer Gemeindefusion aber nicht zu den längerfristigen Auswirkungen.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat Stein den Gegenvorschlag einstimmig ablehnt. Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung, dass die

Eventualvorlage für unseren Kanton die bessere Lösung ist. Der Gemeinderat hat beim Kantonsrat eine entsprechende Stellungnahme eingereicht. Die vollständige Stellungnahme ist unter www.stein-ar.ch abrufbar.

 

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