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02.07.2022

GPK soll sich der Ausserrhoder Justizaffäre annehmen

Steuerstrafverfahren zehn Jahre lang verbummelt Bild: Archiv
Der politische Druck auf Regierungsrat und Finanzdirektor Paul Signer steigt. SVP und SP fordern, dass sich die Geschäftsprüfungskommission der Vorgänge rund um Markus Waser* in der Ausserrhoder Steuerverwaltung annimmt.

Zur Erinnerung: inside-justiz.ch hatte aufgedeckt, wie das Ausserrhoder Steueramt ein Steuerstrafverfahren zehn Jahre lang verbummelte. Erst am 12. Dezember 2019 eröffnete Rechtsdienstleiterin Ladina Nick ein Strafverfahren gegen Markus Waser*. Er soll als Treuhänder zwei Klienten geholfen haben, in den Jahren 2009 und 2010 Steuern zu hinterziehen.

Im Wissen darum, dass die Vorwürfe am 31. Dezember 2019 verjähren, schicke Nick die Vorladung für eine Einvernahme per Mond-Express. Als Waser nicht zuhause war, um den Express entgegenzunehmen, drohte sie ihm mit einem Polizeieinsatz, falls er nicht am gleichen Tag die Sendung von einem Boten des Steueramtes entgegennehmen sollte.

Weihnachtsferien?
Waser tat das, ging aber nicht zur Einvernahme, sondern reichte pünktlich per 20. Dezember 2019 eine schriftliche Stellungnahme ein – diese Möglichkeit hatte die Steuerverwaltung ihm offengelassen. Die Rechtsdienstleiterin mochte allerdings nicht so lange warten: Bevor sie die Stellungnahme auf die Vorwürfe überhaupt entgegennahm, stellte sie bereits eine Strafverfügung gegen Waser aus und ordnete eine Busse von 30'000 Franken an.

Vielleicht, weil Weihnachtsferien anstanden? Auf jeden Fall wurde die Stellungnahme Wasers auf der Post zurückgehalten und erst am 30. Dezember 2019 abgeholt.

Obergericht spricht Klartext
Waser rief darauf das Ausserrhoder Obergericht an, das die Strafverfügung wegen groben Verfahrensmängeln aufhob und die Rechtsdienstleiterin «einlud», sich künftig an die elementaren Grundrechte zu halten. Beispielsweise das des rechtlichen Gehörs.

Die Rechtsdienstleiterin liess sich davon nicht beeindrucken und eröffnete am 18. Februar 2021 erneut ein Strafverfahren gegen Waser – obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits beide Steuerjahre 2009 und 2010 verjährt waren. Und das Obergericht sie noch explizit auf diesen Umstand hingewiesen hatte.

Politik will Antworten
Die ehemalige FDP-Nationalratskandidatin verweigerte jede Antwort zu dem Fall ebenso wie ihr Vorgesetzter Jacques Oberli (Mitte), ihr Chef als Steueramtsleiter. Aber auch auf der höchsten Stufe wird gemauert: Der zuständige Regierungsrat und Finanzdirektor Paul Signer (FDP) liess mitteilen, dass er keine Stellung nehme.

Was jetzt prompt die Ausserrhoder Politik auf den Plan ruft. Jens Weber, Parteipräsident der Ausserrhoder SP, verlangt, dass die Verwaltung rechtmässig handle. Und: «Es wäre wichtig, dass sich Regierungsrat Signer zu diesen Fällen äussert», sagt Weber heute auf inside-justiz.ch. Der Parteipräsident sieht allerdings nicht nur Finanzdirektor und FDP-Mitglied Signer in der Verantwortung, sondern den gesamten Regierungsrat.

Schärfer reagiert Anick Reto Volger von der SVP: «In der Privatwirtschaft müsste man bei einem solch klaren Fehlverhalten wohl mit einer Kündigung, mindestens aber mit einschneidenden Massnahmen rechnen. Daher denke ich, dass der Regierungsrat hier seine Verantwortung wahrnehmen und Massnahmen einleiten muss.»

Und nicht nur das: Sowohl die SP wie auch die SVP verlangen, dass sich die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments der Sache annimmt. «Dass Frau Nick offenbar trotz klarer Rüge des Obergerichts wie bisher weitermacht, ist nicht nachvollziehbar. Wir erwarten, dass dieser Fall von der GPK aufgearbeitet wird», sagt Volger und dürfte damit offene Türen einrennen.

Wie inside-justiz.ch erfahren haben will, ist das Thema für die nächste GPK-Sitzung am 30. Juni traktandiert. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht; Annegret Wigger, GPK-Präsidentin und SP-Kantonsrätin, hat auf eine entsprechende Anfrage von inside-justiz.ch nicht geantwortet. Über die Aktuarin der GPK lässt sie aber mitteilen, die Kommission habe Kenntnis von dem Vorfall genommen, «über die weitere Verwendung Ihrer Informationen» könne allerdings aufgrund des Kommissionsgeheimnisses keine Kommunikation geführt werden.

*Name geändert

Inside Justiz

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inside-justiz.ch/Lorenzo Winter