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Herisau
22.09.2022

Revision der Gemeindeordnung geht in die dritte Runde

Sitzung des Einwohnerrats Herisau am 21. September 2022. Bild: Gemeinde Herisau / Kommunikation
Der Einwohnerrat hat am Mittwoch eine 3. Lesung für die Revision der Gemeindeordnung beschlossen. Der Kredit für ein Solarfaltdach für die ARA Bachwis und eine Änderung des Teilzonenplans Schutz wurden einstimmig angenommen.

Hauptgeschäft an der Einwohnerratssitzung vom 21. September war die 2. Lesung zur Totalrevision der Gemeindeordnung. Wie in der 1. Lesung und in der Volksdiskussion wurden insbesondere das Finanzreferendum und das Ausländerstimmrecht thematisiert. Letzteres verbleibt im Revisionsentwurf, nachdem ein Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung des betreffenden Absatzes mit 17 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt wurde. Ein Änderungsantrag der EVP/Mitte-Fraktion betreffend Artikel 11 wurde hingegen mit 15 zu 12 Stimmen angenommen und damit das fakultative Referendum über Voranschlag und Steuerfuss wieder aus dem Revisionsentwurf gestrichen. Angesichts des kontroversen Themas stellte Karin Jung (FDP) einen Ordnungsantrag, um für die Revision der Gemeindeordnung eine weitere Lesung durchzuführen. Dieser wurde einstimmig angenommen. Bis zur 3. Lesung soll abgeklärt werden, ob die Frage des Finanzreferendums der Bevölkerung als Eventualantrag unterbreitet werden kann.

Anschluss an kantonale Ombudsstelle bleibt möglich
Andere Anträge zur Revision der Gemeindeordnung waren weniger umstritten. Mit 20 Nein- zu 4 Ja-Stimmen wurde ein Änderungsantrag der SP-Fraktion zu Artikel 29 verworfen. Damit bleibt die Geschäftsprüfungskommission explizit dazu verpflichtet, nebst der Jahresrechnung auch den Rechenschaftsbericht zu prüfen.

Angepasst wurde Artikel 42 über die neu zu schaffende Ombudsstelle. Das betreffende Reglement wird der Kompetenz des Einwohnerrats und dem fakultativen Referendum unterstehen. Wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit ergibt, sich einer kantonalen Ombudsstelle anzuschliessen, soll der Einwohnerrat abschliessend darüber entscheiden können.

Grünes Licht für Solarfaltdach und Abriss von Schutzobjekt
Als weitere Sachgeschäfte wurden eine Änderung des Zonenplans Schutz sowie der Verpflichtungskredit für ein Solarfaltdach über den Klärbecken der ARA Bachwis einstimmig verabschiedet. Beide Beschlüsse unterliegen noch dem fakultativen Referendum.

Die Fragestunde mit 16 Fragen von Mitgliedern des Einwohnerrats wurde angesichts der Sitzungsdauer mittels Ordnungsantrag auf die Dezemberstimmung verschoben. Für Dominik Lämmler war es die erste Einwohnerratssitzung (Gewerbe/PU).

Gemeinde Herisau / Kommunikation