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14.10.2022

FDP-Chef Burkart sieht Atomausstieg als Versäumnis

Thierry Burkart: «Dekarbonisierung und gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie funktionieren nicht.» Bild: Linth24
Am 12. Oktober fand in Rapperswil-Jona ein hochkarätiges Nachtessen der FDP im Restaurant Frohberg statt. Durch den Anlass führten FDP-Nationalrat Marcel Dobler und FDP-Präsident Thierry Burkart. Linth24 traf Burkart zum Gespräch.

Herr Burkart, nach der Corona-Krise kommt bereits die nächste Krise: die Energie- und Stromkrise. Wie konnte es so weit kommen?

Ursächlich für die kurz- und langfristige Herausforderung sind diverse Versäumnisse der schweizerischen Energiepolitik der letzten Jahre, so etwa der Entscheid des Stimmvolks für einen KKW-Ausstieg, der zu langsame Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der unterlassene Bau der in der Energiestrategie vorgesehenen vier bis fünf Gaskraftwerke.

Die vorübergehende Stilllegung rund der Hälfte der französischen Kernkraftwerke, der trockene Sommer sowie der Ukrainekrieg führen nun zu einer potenziellen Strommangellage bereits für diesen Winter.

«Dekarbonisierung und gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie funktionieren nicht.»
Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz

Wie kann der drohende Strommangel abgewendet werden?

Im Hinblick auf den kurzfristigen Strommangel sind die Überlastkraftwerke in Birr rasch zu realisieren sowie offene Fragen bezüglich Gas-Lieferungen und Mehrbedarf an Öl zu klären.

Mittel- und langfristig bedarf es gegen die Winterstromlücke erheblich zusätzlicher inländischer Stromproduktion, sei es durch den Ausbau von PV-Anlagen im alpinen Raum, durch mehr Speicherkapazitäten mittels Erhöhung der Staumauern, durch neue Kraftwerke oder durch mehr PV auf Hausdächern im Mittelland.

Kurz: In Anbetracht des steigenden Verbrauchs bis 2050 durch die Dekarbonisierung braucht es weiterhin einen breiten Strommix aus Wasserkraft, Kernenergie und neuen Erneuerbaren. Nur so können wir die für unser Land fundamental wichtige Stromversorgung sicherstellen.

Auch der Ukraine-Krieg belastet die Schweiz. Der Bund rechnet mit zusätzlichen 120'000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Ist die pauschale Aufnahme durch den Schutzstatus S da noch gerechtfertigt?

Zurzeit sind deutlich weniger Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz gekommen. Wichtig ist, dass sich die Behörden auf verschiedene Szenarien vorbereiten.

Der Status S ist rückkehrorientiert und auf ein Jahr befristet. Er wurde für die kollektive Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geschaffen, die schnell und unbürokratisch den vorübergehenden Schutz der Schweiz brauchen.

Der Bundesrat wird entscheiden, ob er den Status S verlängert oder aufhebt. Wie bei der Aktivierung braucht es auch bei dessen Aufhebung eine enge Koordination auf europäischer Ebene.

«Ein NATO-Beitritt ist aus neutralitätsrechtlichen Gründen ausgeschlossen.»
Thierry Burkart, Ständerat Kanton Aargau

In der Neutralitätspolitik ist in kürzester Zeit viel ins Rutschen gekommen. Sie haben eine Annäherung der Schweiz an die Nato gefordert. Wie kann die Schweiz noch neutral bleiben, wenn sie sich dem westlichen Militärbündnis andient?

Ein NATO-Beitritt ist aus neutralitätsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Jedoch soll die Schweiz ihre schon heute praktizierte Kooperation mit der NATO weiterführen und gezielt ausbauen.

Die NATO wird für die Sicherheitsarchitektur in Europa auf unabsehbare Zeit massgebend sein. Wer im Krieg kooperieren will, muss vorgängig die Zusammenarbeit planen und trainieren sowie die Systeme aufeinander abstimmen.

Sie sind bekannt als Gegner der Rahmenabkommens mit der EU. Welches Modell der Zusammenarbeit mit Brüssel wäre aus Ihrer Sicht das beste?

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind von herausragender Bedeutung und verlässliche Beziehungen zentral für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft.

Die FDP fordert darum, wie von den Delegierten einstimmig verabschiedet, die Weiterentwicklung und langfristige Verfestigung des bilateralen Wegs in Form eines neuen Verhandlungspakets (Bilaterale III). Darin sind die institutionellen Fragen mit einer themenspezifischen, sektoriellen Optik anzugehen.

Covid-Massnahmen, Klimavorschriften, Verbot von Verbrennungsmotoren, Cancel Culture, immer höhere Steuern und Abgaben usw.: Die freiheitliche Schweiz ist rundum in Bedrängnis. Wo bleibt der liberale Gegenentwurf?

Sei es bei Corona, Klima oder Gender, es gibt immer Schlagzeilen, von denen wir uns treiben lassen. Für einige gilt aber, das verboten werden soll, was ihnen nicht passt – frei nach dem Motto: meine Moral gilt für alle.

Aus Einzelfällen wird der Bedarf für eine allgemeine Regel und damit ein Gesetz bzw. eine Forderung an den Staat formuliert.

Das muss aufhören. So wird die Freiheit des Einzelnen Stück für Stück beschnitten und die Eigenverantwortung abgewürgt. Das Schweizer Erfolgsmodell fusst auf liberalen Werten. Es gilt, dieses zu erhalten und auszubauen.

«Wir wollen die SP überholen.»
Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz

Können Sie Ihre beiden Bundesratssitze gegen den Angriff von Grünen und Grünliberalen verteidigen?

Die FDP hat in praktisch allen kantonalen Wahlen der letzten Monate zugelegt. Ebenso gewinnen wir gemäss jüngsten Umfragen 1.3 Prozent Wähleranteil hinzu. Das stimmt mich zuversichtlich.

Verlöre die FDP einen Bundesratssitz, hiesse das, dass es einen Linksrutsch gibt im Bundesrat. Anders gesagt: Wer keinen Linksrutsch im Bundesrat will, wählt an den eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr FDP.

Als Parteipräsident kommen Sie viel im Land herum. Wie nehmen Sie die Stimmung an der Basis wahr?

In der Tat darf ich im ganzen Land an freisinnigen Parteiversammlungen und Veranstaltungen auftreten und die liberalen Werte und Ideen präsentieren und diskutieren. Dabei spüre ich bei unseren Mitgliedern eine enorme Motivation und Aufbruchstimmung.

Überall im Land engagieren sich Freisinnige mit grossem Einsatz für mehrheitsfähige und liberale Lösungen, sei es in der Gemeinde oder auf kantonaler bzw. eidgenössischer Ebene. Das sind vielversprechende Voraussetzungen für die Zukunft der FDP!

Haben Sie neben der Politik überhaupt noch Zeit für ein Privatleben? Was machen Sie in Ihrer Freizeit?

Zweifellos braucht die Politik den überwiegenden Teil meiner Woche. Aber es ist immer eine Frage der Organisation.

Meine knappe Freizeit verbringe ich gerne beim Hundespaziergang im Unterland oder beim Wandern in den Bergen. Zudem lese ich gerne und höre mit Vergnügen Musik – von Klassik bis Rock und Heavy Metal.

Bruno Hug, Linth24