Die Pläne sind von Brisanz – und dürften Signalwirkung auf den ganzen Kanton St. Gallen haben. Im zur Vernehmlassung freigegebenen neuen Verkehrsregime beabsichtigen sowohl Stadt als auch Kanton für die Stadt St. Gallen, bis 2028 die Geschwindigkeitsbegrenzung praktisch flächendeckend auf Tempo 30 zu reduzieren – davon sind auch die Hauptverkehrsachsen und Verbindungsstrassen betroffen.
Sommaruga als Bremserin der Nation
Damit folgt der Kanton der vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unter der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgegebenen Politik. Diese sieht vor, dass der Verkehr auf den Schweizer Strassen grundsätzlich gemächlicher werden soll. Städte und Gemeinden müssen keine Gutachten für neue Tempo-30-Zonen mehr einholen. Somit widersetzt sich die Politik dem Volkswillen.
68 Prozent lehnen Tempo 30 ab
Dies entspricht der gesamtschweizerischen Haltung. Eine Umfrage des TCS führte 2021 zum Resultat, dass 68 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer eine generelle Einführung von Tempo 30 innerorts ablehnen. Nun äussert sich ausgerechnet die Bevölkerung in der rotgrünen Hochburg Zürich gleich. In einer Umfrage der «Neuen Zürcher Zeitung» befürworten nur gerade 26 Prozent der Befragten die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen. 16 Prozent sind eher einverstanden, ein Prozent enthält sich, 16 Prozent sind eher nicht einverstanden, 41 Prozent dagegen sind überhaupt nicht einverstanden.
Dies müsste den Politikern eigentlich landauf landab als Weckruf dienen. Oder mit anderen Worten: Nicht immer entspricht die eigene ideologische Wunschvorstellung auch dem, was die Menschen wirklich wollen.