- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Der Jahreswechsel ist gewöhnlich eine Zeit des Privaten – im Idealfall eine Zeit gemeinsamer Glücksmomente im Kreis von Familie und Freunden, manchmal aber auch eine Zeit des Stresses und des sozialen Overkills.
Wie es uns geht, hängt aber nicht nur von den persönlichen Umständen ab, sondern auch von der Politik. Sie setzt den Rahmen, in dem wir uns als Bürger bewegen.
Ein «gutmütige Diktatur»?
Wann geht es uns politisch gut? Was ist eine gute Politik?
Die Antwort auf diese Frage kann nicht in einer «gutmütigen Diktatur» liegen, wie der Chef des Zürcher Amtes für Gesundheit gesagt hat. Seine ungeheuerliche Aussage war typisch für das Verhalten der Behörden unter dem Corona-Regime: Sie haben sich als staatliche Obrigkeit verstanden, die die Untertanen lenkt und gängelt und in verschiedene Klassen einteilt.
Mahnmal «Corona»
Was wir die letzten drei Jahren erlebt haben, ist ein abschreckendes Beispiel, ein Mahnmal dafür, wie es nicht gehen darf, und wie schnell wir in autoritäre Denk- und Handlungsmuster verfallen. Grundrechte und Rechtsgleichheit wurden mit Füssen getreten. Das hätten wir noch zu Beginn des Jahres 2020 für unmöglich gehalten in der Schweiz!
Nein, wir wollen keine Diktatur, keine bösartige und auch keine «gutmütige». Wir leben in einer Demokratie, ja, mehr noch: in einer direkten Demokratie. Der Bürger ist hier der Chef, nicht der Politiker, nicht der Beamte.
Nein zur Bevormundung
Eine gute Politik kann in unserer direktdemokratischen Tradition nur eine Politik sein, die von den Bürgern legitimiert ist und ihnen die grösstmögliche Freiheit und Selbstverantwortung lässt.
Der Zeitgeist weht leider – nicht erst seit Corona – in eine andere Richtung. Die Bevormundung ist auf dem Vormarsch, sei es im Namen des Klimas (Verbrennungsmotoren verbieten!), der Gesundheit (Zuckerkonsum verbieten!) oder des linksurbanen Lifestyles (Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen!).
Nur wir selbst können die Schweiz kaputtmachen
Auch aussenpolitisch sägen der Bundesrat und die politischen Eliten in Bern an der freien, unabhängigen Schweiz. Im vergangenen Jahr wollten massgebliche Bundespolitiker auch der bürgerliche Parteien FDP und Mitte die Neutralität begraben – in einer atemraubenden Spitzkehre warfen sie über Bord, was sich jahrhundertelang bewährt hat.
Auch dies ist eine Lehre des vergangenen Jahres für das neue: Die Bedrohung von aussen ist nur dann eine Bedrohung, wenn wir sie im Innern zulassen. Niemand kann die Schweiz kaputtmachen, nur wir selbst.
Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit
Das Jahr 2023 wird politisch also dann ein gutes Jahr, wenn wir Nein zur Bevormundung sagen und Ja zu Eigenverantwortung und Freiheit; wenn wir dem Staat nicht erlauben, sich als Nanny und Gouvernante aufzuspielen; wenn wir uns auf die Raison d’être der Schweiz besinnen, freier zu sein als alle anderen.
Als Neujahrs-Motto ist darum nichts so treffend wie der Ausspruch des Historikers Thukydides aus dem alten Griechenland, das die direkte Demokratie erfunden hat: «Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.»