Das angestrebte Ziel wird mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes nicht erreicht. In Art. 104 der Kantonsverfassung ist festgehalten, dass durch einen Finanzausgleich ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben ist. Mit dem vorliegenden Entwurf kann dieser Auftrag nicht erfüllt werden. Allein dieser Umstand wirft Fragen zu den Überlegungen des Entwurfes auf, wenn doch der Verfassungsauftrag nicht erfüllt wird.
Der Regierungsrat hat eine Fachhochschule zur Erarbeitung des neuen Finanzausgleichsgesetztes beigezogen. Dem Konzept ist zu entnehmen, dass die Fachhochschule Empfehlungen für eine optimale Umsetzung abgegeben hat. Der vom Regierungsrat verabschiedete Entwurf orientiert sich nicht an den Empfehlungen. Gründe für das Abweichen werden nicht dargelegt. Die finanzielle Beteiligung des Kantons bleibt wie bisher bei etwa CHF 4.8 Mio. Im Gegenzug werden die Gemeinden wesentlich mehr belastet von ca. CHF 5.1 Mio. zu neu ca. CHF 5.9 Mio. Der Kanton sollte sich im gleichen Umfang wie die Geber-Gemeinden am Finanzausgleich beteiligen. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Obergrenze des Kantons. Die vorliegende "Kostenneutralität" ist nicht partnerschaftlich und kann nicht akzeptiert werden.
Aus den genannten Gründen lehnt der Gemeinderat Schwellbrunn die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes ab, auch wenn im Grundsatz die Methodik unterstützt wird.
Kantonale Vernehmlassung Konzept öffentlicher Regionalverkehrs Appenzell Ausserrhoden 2024-2029; Stellungnahme des Gemeinderates
Der Regierungsrat hat Ende November 2022 die Vernehmlassung zum Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024-2029 gestartet.
Mit dem neuen öV-Konzept soll der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden, was zu einer besseren Lebensqualität und Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Arbeits- und Wohnort führt. Die ländlichen Gebiete werden mit alternativen Betriebsformen besser erschlossen. Auch wird die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen verstärkt, damit auf fachlicher Ebene gemeinsame Ressourcen genutzt und die Interessen der gesamten Ostschweiz gegenüber Dritten wirkungsvoll vertreten wird. Ein weiteres Ziel ist, die Kosten trotz Teuerung und steigenden Energiekosten im Griff zu haben und die zusätzlichen Mittel vollumfänglich in den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren zu können.
Der Gemeinderat Schwellbrunn kann die Pläne nachvollziehen und unterstützt das Konzept.