- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Es war ein Demokratie-Theater, das in der vergangenen Woche in Bern über die Bühne ging. Der Nationalrat lehnte die CS-Kredite des Bundes im Umfang von 109 Milliarden Franken ab (Hier geht's zum Artikel). Das Nein aber war nur symbolisch: Es konnte die per Notrecht vom Bundesrat eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr stoppen.
Oder doch nicht?
Parlament hat letztes Wort
Ein namhafter Rechtsprofessor sorgt jetzt mit seinem Einspruch für Wirbel. Andreas Kley von der Universität Zürich sagt via «20 Minuten» und «Tages-Anzeiger»: «Der Bundesrat braucht die Genehmigung des Parlaments.» Dieses habe gemäss Bundesverfassung und Finanzhaushaltsgesetz des letzte Wort – und nicht die Finanzdelegation des National- und Ständerats, die den Krediten zugestimmt habe.
Notrecht schadet Rechtsstaat und Demokratie
Der Bund hat mit dem im Fall CS angewandten Notrecht also seine liebe Not. Vertreter von SVP, SP und Grünen nehmen den Ball auf und wollen eine rechtliche Klärung bewirken.
Das ist auch bitter nötig: Das Regieren per Notrecht, das der Bundesrat schon strapazierte, um seine autoritären Corona-Massnahmen durchzupeitschen, schadet dem Schweizer Rechtsstaat und unserer direkten Demokratie.
Angriff auf demokratische Institutionen
Mit dem Notrechts-Regime werden unsere demokratischen Institutionen ausgehöhlt. Ironischerweise kommt der Angriff auf diese Institutionen ausgerechnet von jenen, die heuchlerisch vorgeben, sie zu schützen.