- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Der Bundesrat liefert Berlin 25 alte Panzer – nicht für eine Routineübung in der deutschen Heide. Nein, die Panzer werden ins ukrainische Kriegsgebiet weitergeleitet.
Und nein, das ist kein Unfall. Der Bundesrat weiss das. Er handelt vorsätzlich.
Bundesrat gibt Druck nach
Er gibt dem Druck aus dem Ausland nach – und zerschiesst und zersiebt unsere Neutralität. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind mit dem Neutralitätsrecht unvereinbar.
Diese massive Verletzung der Neutralität wiegt schwer. Sie ist falsch und gefährlich.
Neutralität bewahrt uns vor Kriegen
Die Totengräber der Neutralität sehen darin einen alten Zopf, einen Ausdruck unserer splendiden Isolation im Alpenreduit und unseres unsolidarischen Krämergeists.
Einspruch! Die Geschichte lehrt uns etwas anderes.
Die immerwährende und bewaffnete Neutralität ist ein unschätzbares Gut: Sie sichert uns seit Jahrhunderten den Frieden. Dank der Neutralität wurden wir von den Kriegen verschont, die Europa im Selbstzerfleischungsmodus Tod, Leid und Verwüstung brachten.
Schlechter Dienst an der Welt
Die Neutralität verleiht unserem Land Frieden, Wohlstand und Stabilität. Sie ist aber auch segensreich für die Staatengemeinschaft: Weil wir uns nicht in fremde Händel einmischen, sind wir zu weltweit geschätzten Vermittlern in Kriegen und Konflikten geworden. Dafür stehen unsere sprichwörtlichen Guten Dienste.
Wenn wir die Neutralität abschaffen, erweisen wir also nicht nur der Schweiz einen schlechten Dienst, sondern der Welt. Wer die Neutralität verteidigt, verteidigt den Frieden. Wer die Neutralität aufgibt, spielt mit dem Feuer eines Kriegs.