SP AR stimmt für Gegenvorschlag mit 3-5 Gemeinden

Kurz vor der Wiedereröffnung der Krone Trogen konnte die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei von Appenzell Ausserrhoden im Kronensaal durchgeführt werden. Thema war die Parolenfassung zur Abstimmung über die Gemeindestrukturreform im Kanton. Der Ursprung der Abstimmung vom 26. November 2023 liegt in der Initiative «Starkes Ausserrhoder Gemeinden». Diese Initiative wurde nach der Behandlung im Kantonsrat zurückgezogen. Zur Abstimmung gelangen somit der Gegenvorschlag und die Eventualvorlage und nicht die ursprünglich eingereichte Initiative.
 
Landamman Yves Noël Balmer erläuterte die Abstimmungsvorlage und die Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates. Es wurde klar, dass sowohl beim Gegenvorschlag wie bei der Eventualvorlage Fusionen besser möglich werden. Der Regierungsrat empfiehlt aber den Gegenvorschlag von 3-5 Gemeinden, da sich so der ganze Kanton aus einer Position der Stärke auf den Weg macht, neue kommunale Strukturen zu schaffen. Dies fördert die Professionalität und Effizienz der Gemeinden in einem strukturierten Prozess.
Kantonsrätin Fabienne Duelli aus Wald vom Pro-Komitee 3-5 Gemeinden betonte die Chancen, die ein gemeinsames Umstrukturieren bringe. Mit dem Gegenvorschlag macht man sich sofort und ohne Verzögerung an die Erarbeitung der neuen Gemeindestrukturen. Dies aber in einem Prozess, der die Bevölkerung und die Gemeinden miteinbezieht.
 
Kantonsrat Walter Raschle aus Schwellbrunn vom Pro-Komitee Eventualvorlage warnte vor zu hohen Erwartungen von Grossfusionen, die die Erwartungen nicht erfüllen können. Interessante Einblicke in die politische Kultur der Gemeinden Schwellbrunn untermauerten sein Plädoyer für den Erhalt der politischen Kultur im Hinterland.
 
In der Diskussion wurde klar, dass heute Gemeindeverwaltungen in vielen Bereichen gute Arbeit leisten. Das Gesamtsystem ist aber am Limit. Wenn es zwanzig Verwaltungen für insgesamt knapp 56'000 Einwohner gibt, dann ist dieses System nicht effizient. Deshalb gilt es heute den Entscheid zu fällen, der die Gemeinde so aufstellt, dass sie ihre zukünftigen Herausforderungen meistern kann. Die sozialdemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden fasste die JA-Parole für den Gegenvorschlag 3-5 Gemeinden mit überwältigendem Mehr. Somit war klar, dass bei der Frage zum Gegenvorschlag JA gestimmt wird und die Stichfrage zu Gunsten des Gegenvorschlags ausfiel. Da die SP Appenzell Ausserrhoden Fusionen ermöglichen will, stimmte sie mit knappen Mehr auch für die JA-Parole bei der Eventualvorlage. Nur mit einem doppelten Ja wird sichergestellt, dass die Gemeindenamen aus der Verfassung gestrichen werden und in einem Gesetz verankert werden.
 
Diese Delegiertenversammlung war gleichzeitig die letzte Delegiertenversammlung, die von Parteipräsident Jens Weber geleitet wurde. Bei Amtsantritt hatte er sich für fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Im Februar 2024 wird am Parteitag das neue Präsidium gewählt.
 
Abstimmungsempfehlung