- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Menschenrechtsrichter in Strassburg verurteilen die Schweiz und geben den Klimaseniorinnen Recht, die gegen die Eidgenossenschaft geklagt hatten. Die Schweiz müsse mehr tun, um die Seniorinnen vor den Folgen der Klimaerwärmung zu schützen.
Demokratie ausgehebelt
Dieses Urteil ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal.
Politisch: Es zeigt die Tendenz, dass politische Fragen, die in der Demokratie vom Volk entschieden werden, verrechtlicht werden. Nicht der Souverän entscheidet, sondern eine Handvoll Richter. Fremde Richter.
Menschenrechte entwertet
Juristisch: Gleichzeitig verwässert und entwertet der Menschengerichtshof die Menschenrechte, die er stärken müsste. Wenn alles ein Menschenrecht ist, ist nichts mehr ein Menschenrecht.
Tat ohne Täter
Nochmal juristisch: Das Urteil hebt den Kausalzusammenhang auf, der in der Rechtsprechung entscheidend ist. Ein Täter muss für die Tat verantwortlich sein. Die Schweiz ist aber nicht verantwortlich für die weltweite Klimaerwärmung.
Und sie erst recht nicht Schuld daran, wenn sich ein paar Seniorinnen immer Sommer manchmal ein wenig unwohl fühlen.
Verurteilen die Richter bald die Sonne?
Diesen Kausalzusammenhang kann das Gericht unmöglich beweisen.
Man muss die Absurdität dieses Urteils zur Kenntlichkeit entstellen: Was ist, wenn sich herausstellt, dass die Sonnentätigkeit für die Klimaerwärmung verantwortlich ist? Verurteilen die Richter dann die Sonne?
Schweiz kann Klima nicht beeinflussen
Das führt uns zur wissenschaftlichen Dimension dieses Skandals: Weder der menschgemachte Anteil an der Erderwärmung noch und schon gar nicht die Wirkung oder Nichtwirkung von bestimmten Klimaschutzmassnahmen sind bekannt.
Bekannt ist aber: Auf das Konto der Schweiz geht bloss ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses. Und seit der Industrialisierung hat sie nicht einmal Zweitausendstel Grad zur Erderwärmung beigetragen.
Daraus folgt: Die Schweiz kann das Weltklima schlicht nicht beeinflussen.
Gewaltiger Witz
Selbst wenn wir ab morgen null Emissionen verursachen würden, würden sich die Klimaseniorinnen also kein bisschen frischer fühlen.
Das Strassburger Urteil ist daher ein gewaltiger Witz – aber ein sehr gefährlicher.