- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Vom Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen, behaupten die Befürworter: Damit würden wir das Klima retten und wir bekämen mehr sicheren Strom.
Beide Versprechen kann das Gesetz allerdings nicht einhalten. Auch wenn die Befürworter Gutachten produzieren lassen, die das Gegenteil behaupten, ist klar: Das Stromgesetz ändert am Weltklima null und nichts. Es ist reine Symbolpolitik.
Sündhaft teuer und schädlich
Allerdings eine sündhaft teure – und erst noch eine, die der Natur schadet. Eine klassisches Eigentor also.
Auch die Versorgung mit sicherem Strom kann das Gesetz nicht gewährleisten. Denn es setzt vor allem auf Wind- und Solaranlagen mit unzuverlässigem Flatterstrom.
Wie flattrig dieser Strom ist, zeigte sich wieder einmal am 22. April, als wir haarscharf an einem Blackout vorbeischrammten – weil Schnee auf Solarpanels lag.
Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler
Wem also nützt das Stromgesetz, wenn nicht dem Klima und der Versorgung mit sicherem Strom?
Ein Ja nützt nur den Strombaronen, also den grossen Stromkonzernen, und weiteren Profiteuren.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat vorgerechnet, dass die Strombarone schon jetzt «Monstergewinne» in Milliardenhöhe schreiben. Das Stromgesetz treibt diese Gewinne in noch schwindelerregendere Höhen: Investitionskosten für Windräder oder Solaranlagen werden bis zu 60 Prozent vom Staat bezahlt, also von uns Steuerzahlern.
Preise explodieren
Gleichzeitig explodieren die Strompreise für die Konsumenten, für die privaten Haushalte und die Unternehmen.
Das Stromgesetz schadet aber auch der Landschaft und der Natur. Grossenergieanlagen dürfen neu auch in geschützte Landschaften und in Wäldern gebaut werden.
Bäume fallen, um angeblich das Klima zu retten? Keine gute Idee.
Demokratie wird ausgehebelt
Das Stromgesetz schadet schliesslich auch unserer Demokratie. Gemeinden und Betroffene haben nichts mehr zu sagen. Bund und Kantone können sich über die lokale Bevölkerung hinwegsetzen – dem «nationalen Interesse» sei Dank.
Dieses Interesse dient allerdings nur einer mächtigen Interessengruppe: den reichen Strombaronen, die mit dem Stromgesetz noch reicher werden.