Home Region In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Kanton AR
17.09.2020

Projektwettbewerb für das Areal Gmünden

Im Rahmen eines Projektwettbewerbs für das Areal Gmünden in Teufen sollen die Erneuerung der Gefängnisse, ein Neubau für ein zentrales Strassenverkehrsamt und Räumlichkeiten für die Regional- und Verkehrspolizei geprüft werden. Der Regierungsrat hat dafür Gelder in der Höhe von 480‘000 Franken freigegeben.

Gefängnisse Gmünden
Die Strafanstalt Gmünden ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Die mehrheitlich in den 1960er-Jahren erstellten Gebäude weisen einen hohen Sanierungsbedarf aus. Die Gebäulichkeiten entsprechen qualitativ und baulich nicht mehr den Mindestanforderungen des Bundes und des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates.  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat im Mai letzten Jahres beschlossen, die Strafanstalt Gmünden in ähnlicher Grösse wie heute weiterzuführen. Das kantonale Gefängnis wurde 2007 in Betrieb genommen und kann mit baulichen Massnahmen verbessert weiterbetrieben werden. Das Rote Haus soll baulich ertüchtigt und weiter für den offenen Strafvollzug genutzt werden. Für die restlichen Gebäude lohnen sich bauliche Sanierungen nicht mehr, sie sollen durch Neubauten ersetzt werden.
 

Strassenverkehrsamt
Gleichzeitig mit Neubau und Renovation von Strafanstalt und kantonalem Gefängnis lässt der Kanton im Rahmen des Wettbewerbs auch einen Neubau für ein zentrales Strassenverkehrsamt mit Prüfhalle prüfen. Heute werden die Fahrzeugprüfungen an verschiedenen inner- und ausserkantonalen Standorten  durchgeführt. Deshalb ist geplant, ab 2027 alle Führerschein- und Fahrzeugprüfungen an einem zentralen und gut erreichbaren Standort durchzuführen. Der Regierungsrat erachtet das Areal Gmünden dafür als geeignet. Deshalb soll der Neubau eines zentralen Strassenverkehrsamtes im Rahmen des Projektwettbewerbs mit geprüft werden. Weil der Kanton St. Gallen den heutigen Prüfungsort in Winkeln per Ende Jahr gekündigt hat, sollen die praktischen Fahrprüfungen – rund 1'400 Auto- und rund 400 Motorradfahrprüfungen – ab nächstem Jahr provisorisch im Ausbildungszentrum Bächli in Teufen durchgeführt werden.
 

Regional- und Verkehrspolizei
An einem zentralen Strassenverkehrsamt könnten auch Synergien mit der Regional- und Verkehrspolizei  genutzt werden. Dies betrifft v.a. die von der Polizei durchgeführten Kontrollen, Expertisen, Erstabklärungen bei Unfällen, den fachlichen Austausch etc. Auch die Nähe der Regional- und Verkehrspolizei zu den Gefängnissen Gmünden würde sicherheitstechnische Vorteile bieten. Aus diesem Grund umfasst das Wettbewerbsverfahren ebenfalls die Schaffung von Räumlichkeiten für die Regional- und Verkehrspolizei.
 

Weiteres Vorgehen
Der Regierungsrat hat das Departement Finanzen beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Departement Inneres und Sicherheit einen Projektwettbewerb für alle drei Teile – Gefängnisse, Strassenverkehrsamt sowie Regional- und Verkehrspolizei – durchzuführen. Der Wettbewerb richtet sich nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens. Dabei gilt es sowohl die Machbarkeit wie auch die Kostenfolgen abzuschätzen. Die Resultate des Wettbewerbs werden dem Regierungsrat unterbreitet, der daraufhin über eine vollständige, teilweise oder etappierte Umsetzung der Projekte entscheiden wird. Für das gesamte Wettbewerbsverfahren hat der Regierungsrat Gelder in der Höhe von 480'000 Franken bewilligt. Für die Realisierung der Projekte wird aufgrund der Kredithöhe eine Volksabstimmung nötig sein.

ar.ch