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Kanton AR
15.10.2024

SVP AR Herbstsession: Asylpolitik und Grenzschutzinitiative im Fokus

Bild: zVg / herisau24.ch
Am Mittwochabend, 9. Oktober 2024, fand im Bergrestaurant Sitz in Schwellbrunn eine politische Veranstaltung mit den SVP-Nationalräten David Zuberbühler, Lukas Reimann und Mike Egger statt.

Kantonsrats- und Gemeindepräsident Walter Raschle eröffnete den Abend mit einem Überblick über die Gemeinde Schwellbrunn. Zuberbühler begann seinen Rückblick auf die Herbstsession mit einer Einführung in den Sessions- bzw. Sitzungsablauf im Nationalrat. Er berichtete über den Erfolg seiner Motion zur Streichung der Schweizer Gelder für das Palästinenserhilfswerk «UNRWA», da diese Organisation an ihren Schulen seit Jahrzehnten Hass gegen Israel verbreite. Bisher hatte die Schweiz dafür jährlich 20 Millionen beigesteuert. Er ergänzte dies mit Eindrücken von einer Israel-Reise mit mehreren Parlamentariern im Jahr 2023. Ein weiteres Thema war die Forderung nach klaren Regeln für die ausländische Finanzierung von Moscheen in der Schweiz, um extremistischen Einfluss zu verhindern. Trotz Widerstand des Bundesrats wurde ein entsprechendes Postulat mit grosser Mehrheit an den Bundesrat überwiesen. Zuberbühler erwähnte auch ein an den Bundesrat überwiesenes Postulat, das diesen beauftragt, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu prüfen, um Missbrauch von Sozialhilfegeldern zu verhindern.

Weitere asylpolitische Themen wurden in einer ausserordentlichen Session behandelt. Die SVP konnte hier mehrere Erfolge verzeichnen, darunter das Verbot des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden, sprich den systematischen Datenaustausch im Asylwesen. Allerdings scheiterten andere Forderungen, wie die Einrichtung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren.

Lukas Reimann sprach über die Souveränität der Schweiz und kritisierte die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die seiner Meinung nach die Unabhängigkeit der Schweiz gefährden. Er stellte drei Initiativen vor, die die Souveränität der Schweiz stärken sollen, darunter die Souveränitäts- und die Grenzschutzinitiative. Reimann forderte ausserdem mehr Transparenz bei internationalen Verträgen, etwa beim WHO-Pandemiepakt.

Mike Egger griff ebenfalls die Grenzschutzinitiative auf und betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Er verwies auf die tägliche Kriminalitätsrate in der Schweiz und argumentierte, dass Grenzkontrollen helfen könnten, diese einzudämmen. Egger warb zudem für die Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrassen, von dem auch die Region profitieren könnte, insbesondere durch den Ausbau des Rosenbergtunnels in St. Gallen.

Am Ende der Veranstaltung beantworteten die drei Nationalräte Fragen aus dem Publikum, darunter die Umsetzung von Volksentscheiden. Die Nationalräte betonten, dass eine stärkere Vertretung der SVP im Parlament notwendig sei, um politische Entscheidungen konsequenter durchzusetzen.

 

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