Die Nationalstrassen sind an verschiedenen Stellen überlastet und der Verkehr nimmt weiter zu. Die Folgen sind Stau und hohe Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft.
Bundesrat und Parlament wollen mit sechs Projekten gezielt Engpässe beseitigen, damit Lastwagen und Autos nicht in Wohnquartiere und Dörfer ausweichen.
Vorgesehen sind Erweiterungen auf diesen sechs Abschnitten:
- A1 zwischen Le Vengeron und Nyon
- A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl
- A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg
- A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
- A4 bei Schaffhausen (2.Röhre Fäsenstaubtunnel)
- A1 bei St.Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)
Für diese Projekte sind Kosten von 4,9 Milliarden Franken vorgesehen. Die Projekte werden aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert. Dieser speist sich aus Abgaben des motorisierten Verkehrs und belastet den allgemeinen Steuerhaushalt nicht.
Die Schweizerische Autobahnen stammen aus den 1960er-Jahren. In der Schweiz lebten damals um die sechs Millionen Menschen.
Neun Millionen sind es heute und die Bevölkerungszahl steigt weiter an. Entsprechend der Bevölkerung nimmt auch der Verkehr weiter zu.
Deshalb haben Bundesrat und Parlament umfassende Ausbauten für den Schienen- und Strassenverkehr beschlossen. Nur für die Projekte des Strassenverkehrs wurde ein Referendum ergriffen.
Bundesrat Albert Rösti hat am 10. Oktober an einer Medienkonferenz die Haltung von Bundesrat und Parlament zur Vorlage erläutert.
Mit dem gezielten Ausbau der Nationalstrassen an neuralgischen Punkten soll der Verkehr flüssiger und der Stau deutlich reduziert werden. Vor allem soll auch der Ausweichverkehr in Quartiere und Dörfer abnehmen.
Albert Rösti: «Der Ausweichverkehr gehört zurück auf die Autobahn. In den betroffenen Regionen sollen die Menschen sicher die Strasse überqueren können, Velofahren und zur Schule gehen können».
Zudem sollen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, ihre Arbeitsplätze pünktlich erreichen können. Durch die fortschreitende Elektrifizierung des Verkehrs wird der CO₂-Ausstoss der Fahrzeuge fortwährend sinken.
Bundesrat und Parlament haben im Herbst 2023 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen gutgeheissen.
Zur Abstimmung kommt es, nachdem gegen diesen Entscheid im Januar 2024 das Referendum zustande gekommen ist.