Pharma, Finanzen und Nahost Die SP Schweiz hat an ihrem zweitägigen Parteitag in Davos zwei Positionspapiere zur Finanz und Pharmapolitik verabschiedet. Darin fordert sie die Abschaffung der Schuldenbremse und den Kauf der Generikaherstellerin Sandoz.
Grenzenlose Staatsgläubigkeit
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte dazu: «Wir müssen den übermässigen Gewinnen der Pharmaindustrie auf Kosten der Gesundheitsversorgung ein Ende setzen.» Forschung und Entwicklung sollten sich auf den gesellschaftlichen Nutzen konzentrieren, nicht auf den Profit der Pharmaindustrie. Der Zugang zu essenziellen Medikamenten müsse «weltweit erheblich verbessert» werden.
Oder mit anderen Worten: Die Staatsgläubigkeit der Genossinnen scheint grenzenlos zu sein.
Der Krieg im Nahen Osten war ein weiteres Thema, das die SP-Mitglieder an beiden Tagen bewegte. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth mahnte bei seiner Eröffnungsrede zur Solidarität mit allen Kriegsbetroffenen an. Es gebe weder eine Alternative zum Selbstbestimmungs- und Existenzrecht Israels noch eine zum Recht auf Existenz Palästinas.
Gegen die Juso
Damit stellte sich der Co-Präsident gegen die Juso, die kürzlich zu einem Israel-Boykott aufgerufen hatten. Gestern überwiesen dann 400 Delegierte zwei Resolutionen. Darin forderten sie einen sofortigen Waffenstillstand im Nahost-Konflikt und die Einhaltung internationaler Rechte. Zudem stimmten sie für ein Waffenembargo gegen Israel.