- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Das Berner Parlament erhöht die sogenannte indirekte Presseförderung um Dutzende Millionen Franken. Der Ständerat will die Bundesgelder für die Zustellung der Zeitungen von 30 auf 40 Millionen aufstocken. Neu wird auch die Frühzustellung mit Steuergeldern finanziert – im Umfang von 25 Millionen. Auch die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse – etwa die Zeitschriften des wohlhabenden TCS oder des wohlhabenden Hauseigentümerverbandes – weiter subventioniert (20 Millionen).
«Erhebliche finanzielle Auswirkungen»
Die Politiker wissen, dass sie in Zeiten, wo überall gespart werden muss, viel Steuergeld für die Presse locker machen: «Mit dem Erlass wird eine umfangreiche Ausweitung der indirekten Presseförderung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zugunsten der Printmedien vorgeschlagen», lesen wir in einem erläuternden Bericht.
Der Bundesrat und auch die SVP-Ständeräte rund um die Toggenburgerin Esther Friedli wehrten sich vergeblich gegen diese «umfangreiche Ausweitung» mit «erheblichen finanziellen Auswirkungen».
Esther Friedli kritisiert Vorlage
Friedli betonte, dass damit in veraltete Strukturen investiert werde – und nicht in Innovationen im Online-Bereich. Es bestehe keine Gewähr, dass die geförderten Verlage das Geld für die digitale Transformation ihrer Häuser einsetzten.
Bevölkerung will bei Medien sparen
Vor allem aber ist der Parlamentsentscheid auch ein Affront gegenüber dem Stimmvolk, das unter anderem genau diesen Ausbau der indirekten Presseförderung in der Volksabstimmung zum Mediengesetz vom 13. Februar 2022 ablehnte.
Die Respektlosigkeit des Parlaments gegenüber dem Souverän ist umso unverständlicher, als die Bevölkerung lauter einer neuen Umfrage bei den Mediensubventionen ganz besonders dringend sparen will. Gefragt, wo sie in erster Linie Sparpotenzial sehen, nennen die Schweizerinnen und Schweizer die Medienförderung an zweiter Stelle, direkt nach der Entwicklungshilfe.