Proteste gegen Coronamassnahmen in Bern

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist zusammen mit Gesundheitsminister Alain Berset nach einer ausserordentlichen Sitzung des Bundesrats vor die Medien getreten.

Die Ansteckungen mit dem Coronavirus würden schnell zunehmen, sagte Sommaruga. Alle Kantone und Altersklassen seien betroffen, die Spitaleinweisungen würden zunehmen. Es sei mit Blick auf den Winter nötig, dass die Ausbreitung gebremst werde. Dies sei wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft.

Maskenpflicht für alle

Ab Montag gelten landesweit schärfere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht und eine Personenobergrenze bei Treffen. Das hat der Bundesrat am Sonntag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen.

Die bisher geltende Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr gilt neu auch für Perrons, Bahnhöfe, Flughäfen oder andere Zugangsorte des öffentlichen Verkehrs, wie der Bundesrat mitteilte. Neben dem öffentlichen Verkehr gilt neu schweizweit eine Maskentragpflicht in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden.

Verzichtet hat der Bundesrat auf eine generelle Maskentragpflicht in obligatorischen Schulen, Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe sowie der familienergänzenden Kinderbetreuung. Dort gilt die Maskenpflicht nur, wenn sie Teil des Schutzkonzeptes ist.

Die beschlossenen Massnahmen – das Wichtigste in Kürze:

- Landesweite Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen
- Verbot von Menschenansammlungen ab 16 Personen im öffentlichen Raum
- Maskenpflicht für Familienfeiern ab 16 Personen. Kontaktdaten müssen gemeldet werden. Essen und Trinken nur im Sitzen.
- Home-Office-Empfehlung

Vorgaben bei privaten Veranstaltungen

Zudem führt der Bundesrat Regeln für private Veranstaltungen ein. Weil sich viele Personen bei Treffen im Familien- und Freundeskreis ansteckten, rät der Bundesrat, diese Veranstaltungen möglichst zu meiden.

Bei privaten Treffen von weniger als 15 Personen macht der Bundesrat keine Regeln. Wenn sich jedoch mehr als 15 Personen treffen, gilt eine Maskentragpflicht, ausser im Sitzen. Essen und trinken darf nur noch, wer an seinem Platz sitzt. Ausserdem müssen die Kontaktdaten erhoben werden.

Private Veranstaltungen ab hundert Personen müssen über ein Schutzkonzept verfügen und dürfen nur in öffentlich zugänglichen Einrichtungen durchgeführt werden.

Wieder Regeln im öffentlichen Raum

Neu sind auch auf öffentlichen Plätzen, Spazierwegen und in Parkanlagen Versammlungen von mehr als 15 Personen verboten. Laut Bundesrat soll so verhindert werden, dass private Anlässe in den öffentlichen Raum verlagert werden. Organisierte Veranstaltungen wie politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und Demonstrationen sind mit einem Schutzkonzept weiterhin erlaubt.

Auch in der Gastronomie und in Ausgehlokalen werden die Massnahmen verschärft. Die Maske darf nur abgenommen werden, wenn ein Gast sitzt. Zudem gilt eine Sitzpflicht. Diese Regel gilt unabhängig davon, ob in Innenräumen oder im Freien konsumiert wird.

Der Bundesrat hat zudem die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» mit einem Absatz zum Homeoffice ergänzt. Arbeitgeber sind damit verpflichtet, die Homeoffice-Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu beachten.

«Die Lage ist ernst. Je besser wir die Massnahmen umsetzen, umso eher können wir weitere Einschränken vermeiden. Aber es kann sein, dass weitere Massnahmen folgen.»

Kantone entscheiden über Veranstaltungen

«Wir haben auch die Frage der Grossveranstaltungen intensiv mit den Kantonen diskutiert.» Die Kantone könnten diese Veranstaltungen bewilligen, aber auch verbieten. Zu einer Bewilligung gehöre auch, dass das Contact Tracing garantiert sei. Und es sei klar, dass es auch vor und nach Veranstaltungen zu Ansteckungen komme.«Es kann sein, dass es auch hier wieder schweizweite Regeln gibt.»

Proteste vor dem Bundeshaus

Es kam zu tumultartigen Szenen und es herrschte eine aggressive Stimmung, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur SDA berichtete. Mehrere Demonstranten wurden von der Polizei abgeführt, begleitet von einem Pfeifkonzert.

Auf Transparenten hiess es unter anderem an die Adresse der Bundesräte «Wie lange wollt Ihr die Lüge noch aufrecht erhalten?»