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Herisau
06.01.2021
06.01.2021 11:39 Uhr

FDP: Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung!

Im Namen der FDP-Fraktion hat Einwohnerrat André Fuchs am 4. Januar 2021 das Postulat ""Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung der Gemeinde Herisau" eingereicht. Im Schatten der Corona-Pandemie verlangt die FDP eine erneute Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben.

Postulat "Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung der Gemeinde Herisau"

Sehr geehrte Einwohnerratspräsidentin
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates

An der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2020 wurde sowohl der Voranschlag 2021 als auch der Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 der Gemeinde Herisau behandelt. Gemäss der Zusammenfassung des Berichtes auf Seite 6, erachtet der Gemeinderat die Aufgleisung eines "weiteren" Spar- oder Entlastungsprogramm im jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend. Als Begründung wird ausgeführt, dass in den im Jahr 2018 eine grosse Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung durchgeführt und ein umfangreicher Bericht erstellt wurde. Leider wurde weder der Einwohnerrat noch die Bevölkerung über die effektiv realisierten Einsparungen informiert. Welche Einsparungen wurden effektiv umgesetzt? Gemäss der Erfolgsrechnung betrug im Jahr 2019 der betriebliche Aufwand 93,585 Mio. Franken. Im Voranschlag 2020 wurde mit einem betrieblichen Aufwand von 96,631 Mio. Franken budgetiert, was einem Anstieg von über 3,25 Prozent entspricht und ein Defizit von 990'000 Franken mit sich bringt. Zudem stieg der effektive Personalaufwand im Jahr 2019 um 1,87 Prozent und der Sach- und übrige Betriebsaufwand in der gleichen Periode gar um 4,14 Prozent. Realisierte Einsparungen sind nicht erkennbar.

Mit der Corona Pandemie hat sich die finanzielle Situation grundlegend verändert. Die Gemeinde rechnet im Voranschlag 2021 mit Mindereinnahmen bei den Steuern der natürlichen Personen von 2,13 Prozent und bei den juristischen Personen von 10,68 Prozent. Für das Jahr 2021 wird ein Defizit von 1'952'000 Franken und für das Jahr 2022 von 2'151'000 Franken budgetiert. Dies basiert insgesamt auf einer relativ positiven Prognose unter Berücksichtigung einer raschen, wirtschaftlichen Erholung nach überstandener Pandemie. Nicht nur wegen den geplanten Defiziten in den Jahren 2021 und 2022, sondern auch wegen den bereits geplanten Investitionen (Bahnhof usw.) steigt die Nettoverschuldung pro Kopf gemäss Finanzplan bis ins Jahr 2024 auf über 4'892.01 Franken pro Einwohner. Dies entspricht einer Nettoverschuldung der Gemeinde Herisau von über 78 Mio. Franken. Eine Nettoverschuldung pro Einwohner in dieser Höhe wird als hohe Verschuldung im gesamtschweizerischen Vergleich betrachtet. Eine Steuererhöhung ist aktuell nicht eingeplant. Dies wurde den Stimmbürgern zudem im Zusammenhang mit der Investition in den Bahnhof Herisau entsprechend in Aussicht gestellt.

Eine nochmalige Aufgabenüberprüfung mit einer klaren Verzichtsplanung scheint unabdingbar. In Zeiten von tiefen Einnahmen kann und darf eine Gemeinde im "operativen" Geschäft so nicht weitermachen. Jeder Haushalt oder jedes Unternehmen muss sparen oder auf das Ersparte zurückgreifen, wenn die Einnahmen sich reduzieren. Dies hat insbesondere auch für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung in Herisau Gültigkeit, wobei wir das Ersparte aktuell in für die Gemeinde zentrale Infrastrukturprojekte investieren (Bahnhof usw.).

Die FDP-Fraktion fordert den Gemeinderat und die gesamte Gemeindeverwaltung seit Jahren auf, ihre Geschäfte so zu führen, als ob es ihr eigenes Geld ist, und wo möglich, wie auch sinnvoll, auf eine Ausgabe und/oder eine Investition auch einmal zu verzichten. Dies fordern wir ungeachtet jeglicher wirtschaftlichen Lage – kurz: IMMER.

Die geplanten Investitionen sind für die FDP-Fraktion mehrheitlich zielführend und nachvollziehbar. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass der laufende Unterhalt der Gemeindeinfrastruktur auf sinnvolle Art und Weise getätigt wird und Leuchtturmprojekte die das „Wir“-Gefühl in Herisau stärken nach wie vor dynamisch vorangetrieben werden. Ausgaben oder Investitionen, welche als „nice to have“ bezeichnet werden, sind in der aktuellen Lage klar zurückzustellen. Gerade in schlechten Zeiten ist es von zentraler Bedeutung, dass die öffentliche Hand antizyklisch in wichtige Projekte investiert. Dabei sind beispielsweise Themen wie der Bahnhofsumbau für die Gemeinde Herisau von zentraler Bedeutung. Natürlich führt auch die Investitionstätigkeit zu einer Erhöhung der Pro Kopf Verschuldung, welche aber unter diesen Umständen nachvollziehbar und akzeptabel erscheint.
Bei der geforderten Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung geht es nicht nur um die Reduktion von Personal- und Betriebskosten, sondern auch um die sorgfältige Abwägung der Notwendigkeit von Aufgaben/Dienstleistungen sowie deren Leistungsumfang und gegebenenfalls deren Streichung oder vorübergehenden Sistierung. Natürlich kann dies auch zu einem Abbau der Dienstleistungen der öffentlichen

Hand gegenüber den Einwohnern von Herisau führen. Dabei kann beispielsweise die Digitalisierung von administrativen Prozessen ergänzend neue Möglichkeiten schaffen. Diese Gratwanderung müssen wir als Einwohner akzeptieren, wenn wir nicht mit einer stetig steigenden Verschuldung und/oder Steuerbelastung leben möchten.

Mit der Erheblichkeitserklärung dieses Postulates wird der Gemeinderat beauftragt, gemäss Art. 51 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats folgende Fragen zu prüfen sowie darüber detailliert Auskunft zu erstatten:

  • Ist der Gemeinderat bereit, eine neuerliche Aufgabenüberprüfung mit einer Verzichtsplanung zu erstellen?
  • Wenn nein, mit welcher Begründung nicht?
  • Wenn ja, warum hat die Gemeinderat die Initiative nicht selber ergriffen?

  • Falls der Gemeinderat für eine Aufgabenüberprüfung mit Verzichtsplanung bereit ist, stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat bereit ist, jede einzelne Aufgabe, welche zu einem Verzicht führt, betragsmässig aufzuführen und dem Einwohnerrat detailliert zu präsentieren?
  • Wenn nein, mit welcher Begründung nicht?
  • Wenn ja, erwartet die FDP-Fraktion nach Erheblich- und Dringlichkeitserklärung durch den Einwohnerrat die detaillierte Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung in der vorgeschriebenen Frist.

Ich bitte Sie, dieses Postulat nach Art. 51 unseres Geschäftsreglements für erheblich zu erklären.

Im Weiteren beantrage ich nach Art. 56 Abs. 2 eine Dringlichkeitserklärung, damit die Beantwortung dieses Postulates innerhalb von 6 Monaten, d.h. rechtzeitig auf den Voranschlag 2022 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025, vorliegen kann.

Im Namen der FDP-Fraktion

André Fuchs
Einwohnerrat
4. Januar 2021

FDP Herisau