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Kanton AR
15.02.2021
15.02.2021 08:22 Uhr

Digitaler Parteitag der SP Ausserrhoden

Eine digitale Premiere, zwei Empfehlungen zur Wahl und drei Mal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen.

Politische Arbeit im digitalen Raum

Der Parteitag der SP Ausserrhoden fand erstmals in der Geschichte der Partei digital statt. Bei einem gut besuchten Parteitag auf der Plattform Zoom tagten Kassier, Stimmenzähler und Präsident live aus dem MZG Rehetobel. Trotz neuster Technik kam auch ein altbewährtes «Hand-Mehren» bei Abstimmungen in digitaler Form zur Anwendung. Dank hervorragender Unterstützung des YPAC Teams der Kantonsschule Trogen konnte der Parteitag einwandfrei durchgeführt werden.

Kandidaten werden unterstützt

Trotz Kritik an der Politik von Regierungsrat Dölf Biasotto und Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit der Belastung in einem grossen Departement unterstützt die SP Ausserrhoden seine Kandidatur für das Amt des Landamman. Die SP Ausserrhoden anerkennt die Notwendigkeit des Führungsturnus im Regierungsrat und das Engagement von Dölf Biasotto für den Kanton. Der Parteitag folgte der Wahlempfehlung durch den Vorstand. Die schon beschlossene Unterstützung der Kandidatur von Manuel Hüsser ins Obergerichtspräsidium wurde vom Parteitag bestätigt.

Eidgenössische Vorlagen werden abgelehnt

Persönliche Freiheit sowie die Wahrung der Grundrechte waren die Hauptgründe für die Ablehnung der Initiative zum Verhüllungsverbot. Zudem kritisierten Votanten, dass sich die Sorge um die Rechte der Frauen nicht auf ein marginales Problem, sondern auf die tatsächliche Ungleichheit der Behandlung von Frauen und Männer in unserer Gesellschaft richten soll.

Das Gesetz zur E-ID wurde von der Zielrichtung und Aktualität begrüsst. Die ablehnende Parole wurde aber aufgrund der Tatsache gefasst, dass die Feststellung der Identität eine hoheitliche, dem Staat vorbehaltene Aufgabe sein soll.

Kontrovers wurde das Freihandelsabkommen mit Indonesien diskutiert. Die Bedeutung von griffigen Handelsabkommen für den Werkplatz Schweiz sowie die ökologischen und sozialen Standards wurden gelobt. Obsiegt haben aber letztendlich die Sorge um fehlende Einhaltung und mangelnde Kontrollmöglichkeiten von Standards, die zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft umgangen werden.

SP AR