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Kanton AR
18.02.2021

Energiegesetz AR: Anregung zu weiterführenden Schritten

Die Fraktion Die Mitte/EVP ist über das minimalistische Energiegesetz enttäuscht und fordert eine deutliche Beschleunigung des Vorgehens. Im Zentrum der Überlegungen stehen die Zielsetzungen des Pariser Abkommens die nur durch eine klare Intensivierung der Anstrengungen erreicht werden können.

Seit dem genehmigten Energiekonzept 2017-2025 hat sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden vorgenommen, den Energieverbrauch insbesondere in Wohnbauten zu senken. Erneuerbare CO2-neutrale Energien sollen zum Einsatz kommen und fossile Energien reduziert werden.

Die Fraktion «Die Mitte AR/EVP» beschäftigt sich intensiv mit der Thematik und will engagiert ihren Beitrag zu leisten. Die Vorlage des Regierungsrates ist aus Sicht der Fraktion «Die Mitte AR/EVP» mutlos und bremsend bezüglich des weiteren Vorgehens und lässt eine klare Linie vermissen. Die Korrekturen der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) gehen glücklicherweise in eine gute Richtung. Um die Zielsetzungen des Pariser Abkommens zu erreichen muss das Gesetz jedoch konkretisiert und verbindlicher formuliert werden. Die Mitte/EVP-Fraktion wird die entsprechenden Anträge stellen.

Die enge Betrachtung der Mehrkosten bei der Erneuerung der Wärmeerzeugung blendet die hohen Brennstoffkosten von aktuell ca. 42 Mio oder die ergänzenden Sanierungsmassnahmen über den Lebenszyklus einer Anlage völlig aus. Diese Mittel könnten aber investiert und damit eine markante Veränderung in der Energieanwendung erreicht werden. Somit stellt sich nicht die Frage, wie viel «es» kosten würde, sondern weshalb weiterhin nicht erneuerbare Energie aus dem Ausland finanziert wird, statt in das lokale Gewerbe und die ökologische Produktion zu investieren? Die Fraktion «Die Mitte/EVP» appelliert konkrete und vor allem verbindliche Schritte zu machen und so als Vorbild zu fungieren.

Die Mitte/EVP