"Bundesrat ignoriert eine Viertelmillion Menschen"

Gastkommentar von Marco Vogt

Der Bundesrat ignoriert eine Viertelmillion Menschen, die unsere Petition «Lockdown-Stopp» innerhalb vier Wochen unterzeichnet haben. Klar, unabhängig davon, ob eine Petition schriftlich oder online eingereicht wird, hat sie keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Das heisst, der Bundesrat muss davon Kenntnis nehmen, ist aber nicht verpflichtet, sie zu behandeln oder zu beantworten. Bisher haben dies aber Behörden in den allermeisten Fällen getan. Nur der Bundesrat fühlt sich nicht dazu verpflichtet.

Spürbarer Unmut der Bevölkerung

Bei einer so hohen Anzahl an Unterzeichnenden scheint es meiner Meinung nach ratsam, auf die Petition zu reagieren. Denn bei der Bevölkerung hat sich spätestens seit der Petition spürbaren Unmut über die evidenzlose Politik des Bundesrats breitgemacht. Fast täglich bekomme ich auf meinen Social-Media-Kanälen oder per E-Mail Nachrichten von Betroffenen, die unsere Petition unterstützen, sich aber aus diversen Gründen leider öffentlich nicht dazu äussern können oder dürfen. Die Menschen scheinen zu bemerken, auf welch unhaltbarer Basis vergangene und künftige Entscheidungen jeweils getroffen werden. Die Menschen möchten frei sein und ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen, mit aller Verantwortung, die das Leben mit sich bringt.

«Bei einer so hohen Anzahl an Unterzeichnenden scheint es meiner Meinung nach ratsam, auf die Petition zu reagieren»

Marco Vogt, Mitinitiant Petition «Lockdown Stop»

Berauscht durch die Vollmacht

Der Bundesrat fühlt sich weiterhin nicht dazu verpflichtet, seinen demokratischen Verpflichtungen nachzukommen. Dieser Bundesrat ist verdorben durch die Macht. Berauscht und angefixt durch die Vollmacht, die er sich mit der Pandemie selbst gegeben hat. Die Mehrheit der Kantone wollte ganz klar weitergehende und schnellere Öffnungen als der Bundesrat. Neben der Gesundheitskommission des Nationalrats hat auch die Wirtschaftskommission des Ständerats die sofortigen Terrassen – und Restaurantöffnung per 22. März beschlossen.

Somit ignoriert der Bundesrat nicht nur eine von 250'000 Menschen unterzeichnete Petition, sondern setzt sich zusätzlich undemokratisch über die Kantone und die Kommissionen beider Räte hinweg. Für mich ein absolutes No-Go in einer direkten Demokratie!

«Dieser Bundesrat ist verdorben durch die Macht»

Marco Vogt, Mitinitiant Petition «Lockdown Stop»

Weiterhin 450'000 Franken Jahressalär

Die Exekutive scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben. Während viele Menschen auf einen Teil ihres Einkommens verzichten müssen oder gar ihre Stelle oder ihr Lebenswerk verloren haben, kassiert der Bundesrat weiterhin seine 450'000 Franken Jahressalär ab. Das ist mehr als die meisten Staatschefs weltweit und rund siebenmal mehr als der Durchschnittsschweizer. Die politische Klasse scheint wohl vergessen zu haben, woher ihr üppiges Jahressalär stammt.

Anzahl Todesfälle minimieren?

Welche Ziele verfolgt der Bundesrat noch mit seiner ziellosen Covid-19-Strategie? Gilt es nach wie vor, die Spitalkapazitäten nicht zu überlasten? Ist es das Ziel, die Anzahl der Todesfälle zu minimieren? Oder geht es darum, die Anzahl der Infektionen so tief wie möglich zu halten? Ist es richtig, die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung zu beschneiden, wenn die Letalität des Virus für Nichtrisikogruppen praktisch bei null liegt? Zahlt die Jugend den höchsten Preis? Werden die gravierenden wirtschaftlichen und psychosozialen Kosten der Pandemiebekämpfung zu tief gewichtet? Und wäre ein zielgerechter Schutz der Risikogruppen nicht für alle die beste Lösung?

«Welche Ziele verfolgt der Bundesrat noch mit seiner ziellosen Covid-19-Strategie?»

Marco Vogt, Mitinitiant Petition «Lockdown Stop»

Marco Vogt & Lockdown-Stop

Marco Vogt ist einer der Initianten der Petition «Lockdown Stop». Die Petition wurde von der Politik-Plattform ‹Schwiiz Brandaktuell› gestartet, bei welcher Marco Vogt im Vorstand sitzt. Zudem ist er Mitglied Jungfreisinnige Kanton Zürich.

Die Petition «Lockdown Stop» hat 5 Anforderungen an den Bundesrat:

Aufhebung der Schliessung von Restaurants, Bars, Freizeit- & Sportanlagen mit Schutzkonzepten.
Öffnung aller Einkaufsläden.
Einfrierung der Fristen für Volksinitiativen und Referenden.
Zulassung von Events mit bewilligten Schutzkonzepten.
Schutz von Risikopatienten, nach ihren Bedürfnissen. Forcierung des Ausbaus der Impfmöglichkeiten, damit sich alle impfen lassen können, die dies wollen. Ausbau der Testmöglichkeiten, spezifisch für Besucher von Altersheimen. Schutzkonzepte in Einrichtungen mit erhöhtem Aufkommen von Risikopatienten.

Die Petition fand schnell Anklang. Nach 3 Wochen kamen bereits 182'000 Unterschriften zusammen, zwei Tage darauf waren es schon 220'000. Am 16. Februar 2021 wurde die Petition dann mit über 243'000 Unterschriften eingereicht. Eine Antwort des Bundesrates steht bislang jedoch noch aus.