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Wirtschaft
16.03.2021

Ständerat Würth: "Bundesrat muss nun führen und handeln!"

Auf den Plattformen des Online-Verbunds Portal24 spricht der St. Galler CVP-Ständerat Benedikt Würth Klartext. Er verlangt vom Bundesrat, JETZT auf der Basis des COVID-Gesetzes zu handeln.

Beni Würth, Ständerat des Kantons St. Gallen 

Kennen Sie Albert Bourla? Nicht entscheidend. Das ist der Chef des Pharmaunternehmens Pfizer, welches Hauptlieferant der Impfdosen für Israel ist. Angeblich haben der Premierminister von Israel und Bourla 17 Mal Besprechungen und Verhandlungen zur Impfbeschaffung geführt. Dass Israel mit Abstand die höchste Impfrate hat, kommt nicht von ungefähr. Natürlich gibt es dazu auch Rahmenbedingungen, die für die Schweiz in dieser Form möglicherweise schwierig wären (Stichwort: Übermittlung von Impfdaten). Trotzdem fragt man sich, ob der Bundesrat in den strategisch zentralen Themen der Pandemiebekämpfung genügend Führungs- und Gestaltungswillen hat und die Prioritäten richtig setzt.

Dafür bekommen wir auf die Frage, ob Institutionen, Restaurants oder Veranstalter ein negatives Testergebnis verlangen können, im Rahmen der bundesrätlichen Medienkonferenz vom letzten Freitag folgende Antwort: „Es ist noch offen, ob ein negatives Testergebnis als Voraussetzung für die Teilnahme an gewissen Veranstaltungen oder für den Zugang zu gewissen Bereichen definiert werden darf.“

Es ist irritierend, dass diese Frage offen ist. Die Milliarden, die wir nun für das Testen ausgeben, machen doch vor allem dann Sinn, wenn gleichzeitig das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder normalisiert werden kann. Es kommt weiter dazu, dass die Einschränkungen für Veranstalter, Restaurants und Institutionen Grundrechtseingriffe sind, die vom Staat zurück zu nehmen sind, wenn der Gesundheitsschutz mit andern, milderen Massnahmen (z.B. Test- oder Impfnachweis, Schutzkonzepte) gewährleistet werden kann. Eine Gleichbehandlung im Unrecht kann nicht ernsthaft eine Strategie sein. 

Darum ist es auch richtig, dass Veranstalter - wie neulich die OLMA - in die Offensive gehen und klar machen, dass eine Durchführung in diesem Jahr mit einem Pass für Geimpfte, Immune und Getestete möglich sein muss. Das Parlament hat reagiert und im COVID Gesetz eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Handeln muss nun aber die Exekutive - der Bundesrat!

Beni Würth, Ständerat des Kantons St. Gallen