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Schwellbrunn
14.06.2021

Stellungnahme: Totalrevision der Kantonsverfassung

Der Gemeinderat Schwellbrunn hat sich intensiv mit dem Entwurf der totalrevidierten Kantonsverfassung befasst und diskutiert.

Er begrüsst, dass eine Gesamtrevision der Kantonsverfassung vorgenommen wurde. Der Entwurf entspricht in vielen Punkten den heutigen Bedürfnissen und Anforderungen. Jedoch hat auch der Gemeinderat in einigen Punkten eine dezidiertere Meinung als der Regierungsrat.

Das Stimm- und Wahlrecht von 16 Jahren wird abgelehnt. Es ist ein Widerspruch, wenn 16-jährige an die Urne dürfen, sich aber nicht selber in ein Amt wählen lassen können. Am Stimmrechtsalter 18 soll festgehalten werden. Das Ausländerstimmrecht wird ebenfalls abgelehnt.

Die im Entwurf formulierten Zielsetzungen in den Bereichen Verkehr und Energie werden nicht per se abgelehnt. Der Gemeinderat vertritt jedoch die Haltung, dass die Zielsetzungen auf Gesetzesstufe definiert werden müssen und nicht in der Verfassung. Die Beibehaltung der Volksdiskussion, als wichtiges demokratisches Instrument der Mitwirkung der Bevölkerung, wird unterstützt. Die Abkehr vom Majorz- zum Proporzwahlverfahren für die Besetzung des Kantonsrates wird begrüsst. Ebenso die Streichung der namentlichen Aufzählung der Gemeinden des Kantons.

Der Gemeinderat Schwellbrunn ist der Ansicht, dass der vorliegende Entwurf in einigen Bereichen zu tief ins Detail geht. Die Aufzählungen, zum Beispiel im Bereich der Diskriminierung oder dem Klimawandel sollen, in der Verfassung offener formuliert werden.

Gemeinderat Schwellbrunn