Warum keine gemeinsame Polizei-Einsatzzentrale?

Polizeikorps waren sich uneinig

Die Regierungen der betroffenen Kantone und der Stadt St.Gallen haben deshalb beschlossen, die Erneuerung des Notruf- und Einsatzleitsystems gemeinsam anzugehen und dieses öffentlich auszuschreiben. Das neue Einsatzleit- und Informationssystem wird in einem sicheren Rechenzentrum betrieben. Dieses bauen die Kantone und die Stadt nicht selbst, sondern beabsichtigen, die Dienstleistung am Markt mittels einer Ausschreibung zu beziehen.

Das Projekt umfasst alle Sicherheits- und Rettungsaufgaben und berücksichtigt sämtliche Notrufnummern (112, 117, 118 und 144). Ruft in Zukunft eine Person beispielsweise aus der Gallusstadt, aus Appenzell oder Herisau eine Notrufnummer an, leitet das System den Notruf automatisch an das zuständige Polizeikorps weiter. Die Arbeitsplätze der Polizisten können an ihren bisherigen Standorten erhalten bleiben.

Im Klartext bedeutet dies, dass man zwar auf ein gemeinsames System setzt, aber die vier Einsatzzentralen weiter separat betrieben will. Begründet wird der Entscheid in einer gemeinsamen Medienmitteilung der betroffenen Polizeien damit, dass die Arbeitsplätze der Polizisten nicht zentralisiert werden müssten, sondern an ihren jeweiligen Hauptstandorten erhalten bleiben können. 

«Es gab abweichende Beurteilungen»

Besonders die Kantonspolizei St.Gallen hätte nichts gegen eine grosse Einsatzzentrale gehabt. «Aus Sicht der Kantonspolizei St.Gallen hätte eine Einsatzzentrale auch mit zentralen Arbeitsplätzen für die beteiligten Kantone keine nennenswerten Nachteile gebracht. Unsere Partner machten in diesem Punkt abweichende  Beurteilungen. Für den Kanton St.Gallen liegen die Synergiegewinne  im gemeinsamen Betrieb. Für den Kanton hätten zentralisierte Arbeitsplätze keine zusätzlichen Synergien gebracht. Eine gemeinsame Notruf- und Einsatzzentrale war nur mit abgesetzten Arbeitsplätzen mehrheitsfähig. Dies gilt es zu respektieren und ich bin froh, dass wir uns auf das nun vorliegende Modell verständigen konnten», sagt Regierungsrat Fredy Fässler äusserst diplomatisch auf Anfrage.

Dass die Ostschweizer Polizeikorps in Zukunft die Zusammenarbeit intensivieren sollten, sieht Polizeidirektor Fässler aber ein: «Dies nicht nur aus Kosten- sondern insbesondere aus auch Qualitätsgründen. Anders sind die Herausforderungen etwa bei Cyber- und Wirtschaftsdelikten, aber auch im Bereich organisierter Kriminalität nicht zu  bewältigen. Dies setzt aber voraus, dass nicht mehr jedes Korps alles selber macht, sondern jedes Korps im Rahmen seiner Stärken auch Aufgaben für die umliegenden Korps übernimmt.»

Auslagerung würde Arbeitsplätze erschweren

Weshalb die Stadtpolizei St.Gallen an der eigenen Einsatzzentrale festhalten will, wollte man polizeiseitig auf Anfrage nicht beantworten und verwies stattdessen darauf, dass es es sich hierbei um einen politischen Entscheid handle. Stadträtin Sonja Lüthi sagt, dass die Einsatzzentrale der Stadtpolizei St.Gallen drei wichtige Aufgaben erfülle: Sie ist Notrufzentrale, Dispositionszentrale und ebenso auch Telefonzentrale.

Gerade für die beiden letzten Aufgaben seien Kenntnisse des Einsatzgebiets, der eigenen Organisation und der eigenen Mitarbeiter elementar. «Sie wird deshalb auch gerne als Herz einer Polizeiorganisation bezeichnet. Die eingehenden Anrufe, entweder als Notruf oder für andere Einsatzbedürfnisse auf Stadtgebiet, müssen disponiert werden. Gerade für eine grössere Stadt wie St.Gallen sorgen die Mitarbeiter für rasche und effiziente Einsätze. Nebst jährlich rund 10'000 Notrufen gehen zusätzlich über 100'000 Anrufe ein, welche Aufträge auslösen, an Interne weitergeleitet werden müssen oder bei welchen die Einsatzzentrale selbst Auskunftsstelle ist», so Lüthi.

100'000 Anrufe pro Jahr

Da Notrufe automatisch an das zuständige Polizeikorps geleitet werden, sei es zwar nicht von Relevanz, wo sich der Arbeitsplatz befindet. Aber: «Die Stadtpolizei St.Gallen verfügt über einen zentralen Posten, weshalb auch die interne Zusammenarbeit einfach und effizient erfolgt. Eine Auslagerung der Arbeitsplätze würde dies erschweren. Zudem ist uns eine bürgernahe Polizeiarbeit sehr wichtig. Dazu gehört es zu wissen, wie es um die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung steht und welche aktuellen Entwicklungen oder Ereignisse die Stadt St.Gallen beschäftigen. Nicht zuletzt geht es darum, rasch und niederschwellig auf städtische Entwicklungen reagieren zu können.»

Notrufe werden zukünftig je nach Standort der meldenden Person an das zuständige Polizeikorps geleitet. In der Stadt St.Gallen funktioniere dies bereits heute so, weshalb die Arbeitsplätze nicht zentralisiert werden müssten, führt die Stadträtin weiter aus. Schnittstellenprobleme sehe sie keine: Das würden unter anderem die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen, in denen die aktuellen Systeme bereits so betrieben wurden.

Politische Beschlüsse im Herbst/Winter

Nach Abschluss der verschiedenen Ausschreibungsverfahren stehen die zu erwartenden Kosten fest. Im Herbst/Winter 2021 sollen alsdann die entsprechenden Kreditbeschlüsse bei den zuständigen politischen Gremien beantragt werden, damit im Winter 2021 mit der Realisierungsphase gestartet werden kann. Die Einführung des neuen, gemeinsamen Notruf- und Einsatzleitsystems ist im Verlauf des Jahres 2024 geplant.