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Kanton AR
03.07.2021
03.07.2021 16:50 Uhr

IG Starkes Ausserrhoden gespannt auf 2. Lesung

Bild: herisau24.ch
Die IG Starkes Ausserrhoden nimmt Stellung zur Gemeindestrukturreform und wünscht, dass das Stimmvolk letztlich zwischen dem Gegenvorschlag und der Volksinitiative auswählen kann.

IG Starkes Ausserrhoden:

Grundsätzlich erfreut hat die IG Starkes Ausserrhoden zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat an einer Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier festhält, obwohl die Ergebnisse der Vernehmlassung auch eine andere Schlussfolgerung zulassen würde. Die in der Medienmitteilung gemachte Aussage, dass keine der drei Varianten in der Beurteilung deutlich bevorzugt oder verworfen worden ist, stimmt nur bedingt. Tatsache ist, dass die Variante 3 (Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung und Aufnahme einer neuen Rechtsgrundlage in der Verfassung über die administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen), welche weitgehend der Volksinitiative entspricht, kaum auf Widerstand stösst. Mit Spannung erwartet deshalb die IG die 2. Lesung im Kantonsrat. Feststeht, dass die IG ihre Initiative bis auf weiteres nicht zurückziehen wird, zumal diese inhaltlich auch von der Verfassungskommission unterstützt wird. Die IG würde sich freuen, wenn das Volk letztlich zwischen dem Gegenvorschlag und der Volksinitiative auswählen könnte. Sollte der Gegenvorschlag abgelehnt werden, ist die Chance gross, dass wenigstens mit der Volksinitiative eine Grundlage für die erforderlichen Gemeindestrukturreformen gelegt werden kann.

IG Starkes Ausserrhoden