Die Mitte/EVP Fraktion vermisst einen Vergleich zu den Ostschweizer Kantonen oder anderen ländlichen Kantonen. Dies hätte das Einordnen der im Bericht vorgestellten Zahlen erleichtert. Weiter fehlen der Mitte/EVP Fraktion die konkreten Schlüsse sowie
Erkenntnisse aus dem Bericht.
Regierungsrat gefordert!
Der Regierungsrat AR hat scheinbar Brennpunkte identifiziert, will aber diese nicht beim Namen benennen. Ebenso erwähnt der Regierungsrat nicht, was für Massnahmen angedacht, geplant oder umgesetzt werden sollen. Die Mitte/EVP Fraktion verlangt vom Regierungsrat hierüber eine klare Auslegeordnung.
Brennpunkte: Mittelstand und verfügbares Einkommen
Bei der Beratung haben sich für die Mitte/EVP-Fraktion als grösste Brennpunkte die Themen zum Mittelstand und zu den Schwellenwerten bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe herauskristallisiert.
Der Mittelstand ist im Vergleich zu anderen Regionen in der Schweiz deutlich kleiner. Dazu liefert weder der Bericht noch die Regierung Gründe. Dies obwohl gerade die Steigerung des verfügbaren Einkommens Teil des Regierungsprogramms ist. Das Thema Schwellenwert im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Sozialhilfe muss unter der Berücksichtigung von Sozialleistungen und Steuern verbessert werden. Es ist eines liberalen Kantons unwürdig, wenn nach der Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bis zu CHF 500.- monatlich weniger zur Verfügung stehen. Der Wille zu Arbeiten soll keiner Bestrafung unterliegen. Hier fordert die Mitte/EVP-Fraktion um sofortiges Angehen und um Entwicklung von Lösungen.