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Kanton AR
11.11.2021

SP AR fasst die Parolen zu den Abstimmungen

Bild: Screenshot SP
SP AR fasst die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November 2021: Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz aber Nein zur Justiz-Initiative. Die Delegierten sprechen sich für eine starke Pflege aus.

Jede Vorlage wurde kontradiktorisch diskutiert. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Themen dieser Abstimmung über das politische Leben weit in unsere Gesellschaft hinein Auswirkungen haben und dass wir für die Lösungen aufeinander angewiesen seien. 

Die Diskussionen wurden hochkaratig geführt. Zwei Referenten waren gar im jeweiligen Initiativkomitee. Max Mäder vom Berufsverband der Pflegefachleute war Mitinitiant der Pflegeinitiative und wies darauf hin, dass die Versorgungssicherheit im Pflegebereicht gefährdet sei und mit Annahme des Gegenvorschlages die Investitionen in die Ausbildung im Berufsalltag verpufften. Der Kontrareferent von der Jungen SVP verwies auf den pfannenfertigen Gegenvorschlag und die unabsehbaren Kosten der Pflegeinitiative. Nur, es steckt bereits heute sehr viel Geld im Gesundheitswesen, es besteht aber offenbar ein Verteilungsproblem. Die Delegierten der SP AR haben daher einstimmig die JA-Parole zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» gefasst.

Beim Referendum zum Covid-19-Gesetz waren sich die Referenten einig, dass die Pandemie bekämpft werden müsse. Die Pro-Argumente, dass mit dem Gesetz nicht das Virus bekämpft werden, sondern die Grundlagen für unser Zusammenleben geregelt werde beispielsweise der Wirtschaft, den Familien, dem Sport und der Kultur diene, haben die Anwesenden überzeugt. Die SP AR sprach sich gegen das Referendum und somit zu einem JA zum Covid-19-Gesetz aus, da in dieser Frage der gesellschaftliche und wissenschaftliche Konsens wichtig sei.

Die Justiz-Initiative wurde vom Initiant Adrian Gasser vorgestellt. NR Andrea Caroni konnte die Genoss:innen dennoch für ein Nein gewinnen. Auch wenn das Amt eines Bundesrichters oder einer Bundesrichterin sich seit Inkraftsetzung der Bundesverfassung verändert hat, braucht es auch heutzutage keine unabhängige Fachkommission mit Richterwahlen per Los. Die Parteizugehörigkeit, versichert Caroni, spiele eine nebensächliche Rolle, seien aber doch wichtig für eine gewisse Diversität. Die SP AR hat sich klar gegen die «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» ausgesprochen. Es brauche die fähigsten Kandidaturen und nicht die glücklichsten mit dem Losgewinn.

 

SP AR