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Herisau
25.11.2021
25.11.2021 11:03 Uhr

Entwurf Gemeindeordnung geht an den Einwohnerrat

Bild: Gemeinde Herisau
Im neuen Jahr berät der Herisauer Einwohnerrat in 1. Lesung über den Entwurf der neuen Gemeindeordnung. In der Vernehmlassung sind zwölf Stellungnahmen eingegangen.

Der Gemeinderat hat den Revisionsentwurf für die Herisauer Gemeindeordnung verabschiedet. Der Entwurf geht nun an den Einwohnerrat, der zu diesem Geschäft bereits im September eine fünfköpfige vorberatende Kommission eingesetzt hat. Die 1. Lesung zur Gemeindeordnung wird voraussichtlich für die Januar- oder die Märzsitzung traktandiert. Die Unterlagen werden spätestens drei Wochen vor der Sitzung unter www.herisau.ch/einwohnerrat publiziert.

Ausländerstimmrecht und Ombudsstelle

Die aktuelle Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 2000. Zu den wichtigsten Neuerungen im Revisionsentwurf gehören das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene, die Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Schaffung einer Ombudsstelle als Anlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen. Massgeblicher Revisionsbedarf ergab sich auch aus Änderungen in der kantonalen Gesetzgebung.

Keine materiellen Änderungen aus der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung hat vom 12. Mai bis zum 9. Juli 2021 stattgefunden. Dabei sind zwölf Stellungnahmen von Parteien, Gruppierungen und Privatpersonen eingegangen, welche die vom Gemeinderat eingesetzte nicht parlamentarische Kommission während zweier Sitzungen ausgewertet hat. Eine dieser Stellungnahmen, die von rund 170 Unterzeichnenden unterstützt wurde, regt an, den Voranschlag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und Für und Wider abgewogen. Er ist der Meinung, dass das Resultat der Volksabstimmung vom März 2012 nach wie vor den Volkswillen widerspiegelt. Damals wurde die abschliessende Kompetenz für das Budget dem Einwohnerrat übertragen. Ein wichtiges Argument dafür war der spätere Beginn des Budgetierungsprozesses, was einen zuverlässigeren Voranschlag ermöglicht. Deshalb fand der Vorschlag aus der Vernehmlassung keinen Eingang in den Revisionsentwurf. Auch aus den übrigen Rückmeldungen ergaben sich lediglich redaktionelle Änderungen.

Der Einwohnerrat hat die Möglichkeit, die Bevölkerung im Rahmen einer Volksdiskussion ein weiteres Mal einzubeziehen. Nach der Beratung durch den Einwohnerrat wird das Volk an der Urne über die Revision der Gemeindeordnung entscheiden können.

Gemeinde Herisau / Kommunikation