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Schweiz/Ausland
26.10.2022

Keine EU-Schlussfolgerungen 2022 zur Schweiz

Wegen ungenügenden Fortschritts bei den Sondierungsgesprächen gibt es in diesem Jahr auch keine EU-Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY
Schweiz - EU – Die für dieses Jahr geplanten Schlussfolgerungen der EU-Staaten zur Schweiz werden auf die lange Bank geschoben, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem EU-Diplomaten erfuhr. Damit dürfte die EU bis auf weiteres an ihrer "Nadelstich-Politik" festhalten.

Am Treffen der für die Schweiz zuständige Arbeitsgruppe der EU-Staaten am Dienstagnachmittag waren diese Schweiz-Schlussfolgerungen nicht mal mehr auf der Traktandenliste, wie ein EU-Diplomat Keystone-SDA am Mittwoch bestätigte. Grund dafür sind die ungenügenden Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen der Schweiz und der EU.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wollte eigentlich bis Ende Jahr EU-Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz verabschieden. Darin geben die EU-Staaten unter anderem die Linien vor, wie man mit der Schweiz künftig weiterfahren soll.

Mit neuen Schlussfolgerungen hätte somit auch der Kurs der EU gegenüber der Schweiz korrigiert werden können - etwa bei der Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe". Doch daraus dürfte nun nichts werden.

Keystone-SDA
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