Die Initiative fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Angesichts des erneuten Prämienanstiegs von durchschnittlich 5 Prozent im Kanton Appenzell Ausserrhoden und 4.4 Prozent schweizweit ist klar: Die Krankenkassenprämien sind eine massive Belastung für den Mittelstand.
Besonders problematisch ist dabei die unsolidarische Pro-Kopf-Prämienregelung, die alle gleich belastet – unabhängig davon, ob jemand 3000 oder 13000 Franken im Monat verdient. Ein Haushalt mit tiefem Einkommen zahlt anteilsmässig deutlich mehr als ein Gutverdienender – obwohl beide dieselbe obligatorische Grundversicherung erhalten. Die individuelle Prämienverbilligung dient dazu, diese Ungerechtigkeit auszugleichen und Menschen mit tieferen Einkommen von den Krankenkassenprämien zu entlasten. Das vermag sie aber aufgrund der steigenden Gesundheitskosten je länger, je weniger zu leisten. Sie muss daher dringend gestärkt werden.
Zudem fordert unsere Initiative, dass die Berechtigung für die IPV künftig automatisch anhand der Steuererklärung geklärt und definiert wird – mit den Unterlagen, die ohnehin eingereicht werden müssen. Das spart Bürokratie und stellt sicher, dass niemand aus Unwissen oder Überforderung auf Unterstützung verzichten muss.
Es braucht jetzt politischen Willen, um die Prämienlast fairer zu verteilen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.